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Newsletter

Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates Nr. 1/2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der ersten Hälfte des Jahres 2016 wurden entscheidende Weichen für den Abbau von Bürokratie und für eine bessere Rechtsetzung gestellt: Einen Durchbruch zu mehr Transparenz leistet das seit Januar 2016 praktizierte EU ex ante-Verfahren. Es sieht vor, dass neue Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission gleich nach ihrer Vorlage hinsichtlich ihrer Folgekosten für Deutschland, d.h. für Bürger, Unternehmen und Verwaltung hierzulande, geprüft werden. Damit kann in den Verhandlungen in Brüssel unerwünschten neuen Kostenbelastungen frühzeitig wirksamer entgegengetreten werden.

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Dr. Johannes Ludewig

Projektbericht "Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen" veröffentlicht: Wie die Wirtschaft um 64 Millionen Euro jährlich entlastet werden kann

NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig bei der Vorstellung des Projektberichts Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen im Bundeskanzleramt in Berlin.

Der Nationale Normenkontrollrat veröffentlichte gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundeskanzleramt und dem Statistischen Bundesamt den NKR-Projektbericht "Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen". Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wurde im Jahr 2006 auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorverlegt. Wirtschaftsverbände klagen seither über den hohen bürokratischen Aufwand und den negativen Einfluss auf die Liquidität der Unternehmen. Ziel des Projektes war es, Klarheit über die Kosten dieser Regelung zu gewinnen und mögliche
Alternativen zu identifizieren.

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Der Nationale Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten: "E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann"

Am 14. Juni 2016 veröffentlichte der Nationale Normenkontrollrat das Gutachten "E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann". Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig erklärt dazu: "E-Government in Deutschland kommt trotz mancher Einzelerfolge insgesamt viel zu langsam voran. In den einschlägigen E-Government-Rankings ist Deutschland zuletzt weiter abgerutscht oder verharrt im hinteren Mittelfeld. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie nötig eine bessere Verzahnung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren ist, um als Staat effizient und effektiv handeln zu können. Den digitalen Aufstieg schaffen wir aber nur, wenn wir zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit kommen. Dafür brauchen wir eine Vereinbarung auf höchster politischer Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – einen E-Government-Pakt Deutschland."

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Deckblatt des Gutachtens

Nationaler Normenkontrollrat nimmt Stellung zum Jahresbericht der Bundesregierung 2015

One in one out‘ mit Erfolgen – Chancen von E-Government nicht konsequent genutzt

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Aktuelle Mandatszeit des NKR endet im September 2016

Seit nahezu 10 Jahren setzt sich der Nationale Normenkontrollrat (NKR) für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ein. Zum Ende der aktuellen Mandatszeit im September 2016 plant der NKR eine Veranstaltung im Bundeskanzleramt, um einerseits Bilanz zu ziehen, aber auch, um den Blick für die künftigen Herausforderungen zu schärfen.

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Ausgewählte Stellungnahmen des NKR

Gesetzentwurf

Der NKR hat seit Beginn des Jahres 2016 insgesamt 105 Stellungnahmen zu Regelungsvorhaben der Bundesregierung abgegeben. Auf unserer Website finden Sie ausgewählte Stellungnahmen, aktuell beispielsweise zum Integrationsgesetz und zur Verordnung zum Integrationsgesetz, zur Neuregelung des Bundesarchivrechts, zur Ersten Änderung des Bundesmeldegesetzes, zum Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Änderung des Asylgesetzes) und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.

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Ausschreibung: "Wissenschaftspreis Bürokratie"

Die Stiftung Wissenschaftspreis Bürokratie im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schreiben zum zweiten Mal den "Wissenschaftspreis Bürokratie" für wissenschaftliche Forschung zur Funktionsweise und Wirkung von Bürokratien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus. Der Preis soll die Wissenschaft anregen, sich mit der Arbeitsweise und der Entwicklungsdynamik von Bürokratien zu beschäftigen, auch mit der Wirkung von Bürokratien auf die Betroffenen und das Gemeinwesen.

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Neues EU ex ante-Verfahren gestartet

Über die Hälfte der Folgekosten aus Gesetzen in Deutschland haben ihren Ursprung in einem EU-Rechtsakt. Die Bundesregierung sollte deshalb bereits bei den Verhandlungen in Brüssel darüber im Klaren sein, welcher Aufwand sich für Deutschland aus einem Regelungsvorschlag der Europäischen Kommission ergibt.

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Sächsischer Normenkontrollrat hat Arbeit aufgenommen

Sachsen hat als erstes Bundesland einen Normenkontrollrat auf Landesebene eingerichtet.

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Sächsischer Normenkontrollrat

Impressum

Nationaler Normenkontrollrat
- Bundeskanzleramt -
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Kontakt

E-Mail:

nkr@bk.bund.de

Internet:

http://www.normenkontrollrat.bund.de/

Bildnachweise

Dr. Johannes Ludewig: Bundesregierung / Steffen Kugler

NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig bei der Vorstellung des Projektberichts Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen im Bundeskanzleramt in Berlin.: Quelle: Bundesregierung/Plambeck

Deckblatt des Gutachtens": NKR

Gesetzentwurf: Bundesregierung/Kaßler

Sächsischer Normenkontrollrat: Sächsischer Normenkontrollrat

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