Nationaler Normenkontrollrat

Neues EU ex ante-Verfahren gestartet

Über die Hälfte der Folgekosten aus Gesetzen in Deutschland haben ihren Ursprung in einem EU-Rechtsakt. Die Bundesregierung sollte deshalb bereits bei den Verhandlungen in Brüssel darüber im Klaren sein, welcher Aufwand sich für Deutschland aus einem Regelungsvorschlag der Europäischen Kommission ergibt.

Um diesen Aufwand ermitteln zu können, hat die Bundesregierung ihr so genanntes EU-ex-ante-Verfahren zu Jahresbeginn gestrafft und konsolidiert mit dem Ziel, zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen in Brüssel deutlich aussagekräftigere Prognosen über den zu erwartenden Aufwand für Deutschland treffen zu können als bisher. Dadurch sollen unnötige Belastungen aus neuen EU-Rechtsakten von vornherein erkannt und so weit wie möglich vermieden werden. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt das neue Verfahren und wird die Bundesregierung dabei im Rahmen seines Mandates begleiten.

4. Juli 2016