Nationaler Normenkontrollrat

27. April 2016 - Pressemitteilung

Nationaler Normenkontrollrat nimmt Stellung zum Jahresbericht der Bundesregierung 2015

Ausgabejahr:
Datum: 27. April 2016

One in one out‘ mit Erfolgen – Chancen von E-Government nicht konsequent genutzt

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, stellte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahresbericht 2015 zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau fest:

  1. "Die Entscheidung der Bundesregierung für eine ‚One in one out‘-Regel hat den erwarteten spürbaren ‚Druck ins System‘ gebracht. Bei neuen Gesetzesentwürfen überlegen die Bundesministerien jetzt sehr genau, ob und wie sie mögliche neue Belastungen kompensieren können."

    Die im Jahr 2015 auf Vorschlag des Nationalen Normenkontrollrates eingeführte One in one out‘-Regel hat zum Ziel, Belastungen, die durch Gesetze entstehen, zu begrenzen: Wird eine gesetzliche Regelung verabschiedet, deren Folgekosten die Wirtschaft belasten, muss an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung geschaffen werden. Im Jahr 2015 ist das ‚Out‘, also die Entlastung der Wirtschaft im Rahmen dieser Regel, um rund eine Milliarde Euro höher als das ‚In‘, die Belastung. Der bisherige Trend der stetig ansteigenden laufenden Kosten der Wirtschaft aus deutschen Gesetzen und Verordnungen konnte damit im Jahr 2015 erstmals durchbrochen werden.

  2. Ebenso begrüßt der Nationale Normenkontrollrat die Untersuchung der Bundesregierung zu ausgewählten Lebenslagen von Bürgern und Unternehmen. "Dank der Untersuchung wissen wir jetzt ziemlich genau, wo der ‚bürokratische Schuh‘ im Alltag am stärksten drückt - bei der Verständlichkeit des Rechts sowie bei Formularen und Anträgen. Dieses Ergebnis müssen Bundesregierung und Verwaltungen ernst nehmen und in Zukunft kritisch hinterfragen, wie Formulare so aussehen können, dass Bürger und Unternehmen sie schnell verstehen und gut damit arbeiten können", fordert Dr. Ludewig.

  3. Als einen Durchbruch für mehr Transparenz würdigt der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme außerdem das seit Januar 2016 praktizierte EU-ex-ante-Verfahren. Es sieht vor, dass neue Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission gleich nach ihrer Vorlage hinsichtlich ihrer Folgekosten für Deutschland, d.h. für Bürger, Unternehmen und Verwaltung hierzulande, geprüft werden. Damit kann in den Verhandlungen in Brüssel unerwünschten neuen Kostenbelastungen frühzeitig wirksamer entgegengetreten werden.

  4. Weitere greifbare Fortschritte sind möglich, wenn E-Government tatsächlich konsequent umgesetzt würde. "E-Government ist der Schlüssel für aufwandsarmen und effizienten Gesetzesvollzug. Leider wird dieser Schlüssel bisher von Bundesregierung und Bundesländern viel zu wenig genutzt. Wir brauchen dringend eine ganzheitliche, verbindliche und gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, um einheitliche elektronische Verfahren über Ressorts, Zuständigkeiten und Verwaltungsebenen hinweg durchsetzen zu können. Damit könnten Milliarden an Euro eingespart bzw. für andere wichtige Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Wie existenziell gefährlich das Fehlen gemeinsam genutzter elektronischer Verfahren ist, hat uns die Flüchtlingskrise schmerzhaft spüren lassen. Diese Erfahrung darf sich nicht wiederholen – weder bei Flüchtlingen noch an anderer Stelle. Dieses wichtige Thema kommt in dem Bericht der Bundesregierung zu kurz", so Dr. Ludewig.