Nationaler Normenkontrollrat

Nationaler Normenkontrollrat nimmt Stellung zum Bericht der Bundesregierung 2014: Chance zur Begrenzung gesetzlicher Folgekosten ergriffen

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, stellt zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahresbericht 2014 zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau fest: „Die Bundesregierung hat mit der für die Jahresmitte geplanten Einführung einer ‚One in one out‘-Regel ein neues, durchgreifendes Mittel gegen die gesetzliche Kostenflut auf den Weg gebracht.“

Bessere Rechtsetzung 2014 Bessere Rechtsetzung 2014 Foto: Bundesregierung

„Die Bundesministerien werden künftig sehr genau überlegen müssen, welche konkreten Entlastungen sie im Gegenzug für neue gesetzliche Belastungen benennen und umsetzen. Die mutige und in seiner Bedeutung kaum zu überschätzende Entscheidung der Bundesregierung für eine ‚One in one out‘-Regel wird spürbaren ‚Druck ins System‘ bringen – eine wichtige Voraussetzung für greifbare Fortschritte bei Bürokratieabbau und Reduzierung von Gesetzesfolgekosten in Deutschland“, so Dr. Ludewig.

Wie wichtig diese Entscheidung ist, zeigt die Bilanz des vorliegenden Jahresberichts der Bundesregierung: Der Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten von Gesetzen, für alle von der Bundesregierung im Jahr 2014 beschlossenen Regelungsvorhaben ist erheblich gestiegen. Die Wirtschaft war mit einem Anstieg von rund 10,3 Milliarden Euro besonders stark betroffen, maßgeblich durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Tarifautonomiestärkungsgesetz. „Wenn ‚One in one out‘ in Zukunft konsequent angewandt wird, gibt es eine reale Chance, Belastungen, die durch Gesetze entstehen, erstmals nachhaltig und wirksam zu begrenzen“, erklärt Dr. Johannes Ludewig. Weitere Kostenbegrenzungen können erreicht werden, wenn endlich ernst gemacht wird mit E-Government, das heißt mit dem konsequenten Einsatz einheitlicher elektronischer Verfahren über Ressortgrenzen hinweg und abgestimmt zwischen Bund und Ländern. Hier gibt es noch ein erhebliches Kostensenkungspotenzial und dementsprechenden Handlungsbedarf.

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Lebenslagenkonzept die Belastungen von Bürgern und Wirtschaft durch Bürokratie im direkten Kontakt mit den Behörden sichtbar machen will. „Wenn erkennbar wird, wo der ‚bürokratische Schuh‘ im Alltag am stärksten drückt, muss dem dann konsequent mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Dann können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar entlastet werden“, fordert Dr. Johannes Ludewig.

Die vollständige Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und der Bericht der Bundesregierung sind hier abrufbar.

18. Mai 2015