Nationaler Normenkontrollrat

Branchenuntersuchung im Gastgewerbe

Nationaler Normenkontrollrat berät DIHK bei Studie "Bürokratiebremse in der Praxis"

Großer bürokratischer Aufwand trifft kleine und mittelständische Unternehmen in der Regel stärker als große Unternehmen. Wie hoch die Belastungen speziell für den Mittelstand sind, wird bisher aber leider nicht ausreichend beziffert. Dabei stehen weniger bürokratische Vorschriften und eine einfachere Verwaltung für diese Unternehmen ganz oben auf der Wunschliste an die Politik.

Unterstützer der DIHK Studie v.l.n.r.: Volker Wittberg, Fachhochschule des Mittelstands, Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts-, Finanzpolitik, Mittelstand, Peter Bex, Geschäftsführer von Sira Consulting, DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Florian Spengler, Leiter des Sekretariats des Nationalen Normenkontrollrates, Ulrike Beland, Leiterin des Referats Wirtschaftspolitische Positionen, Bürokratieabbau Foto: Paul Aidan Perry

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) möchte das ändern. Deshalb hat er im März 2019 eine Studie Bürokratiebremse in der Praxis in Auftrag gegeben, die am Beispiel einer mittelständisch geprägten Branche in Deutschland die Belastung mit bürokratischen Pflichten umfassend ermitteln und darstellen soll. Der Nationale Normenkontrollrat unterstützt diese Initiative und steht dem DIHK als Beiratsmitglied mit seiner Expertise beratend zur Seite.
 
Bisher werden die Kosten aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (Erfüllungsaufwand) jeweils nur anhand neu eingeführter oder geänderter Vorgaben im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses geschätzt. Eine Übersicht wie sehr ein Unternehmen insgesamt durch Erfüllungsaufwand belastet, gibt es nicht.

Diese Lücke soll die DIHK-Studie schließen. Der DIHK untersucht darin gezielt die Belastungen von Unternehmen im Gastgewerbe, eine für den deutschen Mittelstand typische Branche. Ziel ist es exemplarisch an zehn Unternehmen den Erfüllungsaufwand eines Jahres zu erfassen.

Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Februar kommenden Jahres veröffentlicht und sollen dazu dienen, neue Ideen für eine Begrenzung der Bürokratie zu entwickeln und diese an die politischen Akteure heranzutragen.