Nationaler Normenkontrollrat

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Maßnahmenprogramm für „Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung“

Anfang Dezember letzten Jahres haben die Regierungschefs von Bund und Ländern maßgebende Beschlüsse gefasst, um die Verwaltungsdigitalisierung und den Bürokratieabbau entschieden voranzubringen. Dieser Rückenwind der Regierungsspitze ist so wichtig, weil herausfordernde Projekte wie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und die Modernisierung der deutschen Registerlandschaft endlich umgesetzt werden müssen. Die angestrebten Ziele können aber nur erreicht werden, wenn sie mit ausreichenden Ressourcen hinterlegt sind und ihr Umsetzungsstand kontinuierlich überprüft wird.

Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung Foto: Pixabay

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich unter anderem auf „Leitlinien für eine Modernisierung der Registerlandschaft“ geeinigt. In diesen Leitlinien bekennen sich Bund und Länder zu einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit beim Aufbau einer „gemeinsamen Registerarchitektur“. Das Bundesinnenministerium fungiert hier als zentraler Koordinator eines registerübergreifenden Identitätsmanagements.

Ein solches Identitätsmanagement fordert der Nationale Normenkontrollrat (NKR) bereits seit Langem. So hat der NKR in seinem Registermodernisierungs-Gutachten aus dem Jahr 2017 festgestellt, dass die eindeutige Identifizierbarkeit von Personen und Unternehmen über unterschiedliche Datensätze Voraussetzung jeder Registermodernisierung und jedes Versuchs ist, Daten nicht immer wieder aufs Neue sondern nur einmal abzufragen und wiederzuverwenden (once only). Knackpunkt dabei ist das Thema „Datensicherheit“, weshalb die Empfehlungen des NKR aufgegriffen wurden, ein Datenschutz-Cockpit einzuführen, das Bürgern und Unternehmen einen einfachen Überblick darüber verschafft, welche Behörden, welche Daten austauschen (mehr Informationen zum NKR-Gutachten „2017: Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ finden Sie hier).

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde auch beschlossen, beim OZG arbeitsteilig vorzugehen. Bund und Länder haben deutlich gemacht, dass die Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und alle Beteiligten ihre Anstrengungen verstärken müssen. Sie verpflichten sich, ihre „Umsetzungs- und Steuerungsstrukturen“ weiter aufzustocken und dem „Einer-für-alle-Prinzip“ folgend, stärker zu kooperieren. Dreh- und Angelpunkt für diese Kooperation sollen Plattformen sein, die die Übertragbarkeit der IT-Lösung eines Landes auf ein anderes Land erleichtern und aufwändige sowie zeitraubende Mehrfachentwicklungen ersparen. Bund und Länder wollen nun die erforderlichen technischen und organisatorischen Strukturen für solche Serviceintegrationsplattformen schaffen. Auch das hatte der NKR in seinem letzten „Monitor Digitale Verwaltung“ gefordert und die Errichtung einer föderalen E-Government-Architektur empfohlen (mehr Informationen zum regelmäßig erscheinenden „Monitor Digitale Verwaltung finden Sie hier).

Schließlich einigten sich Bund und Länder darauf, ein Maßnahmenprogramm „Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung“ auf den Weg zu bringen, das Anfang Dezember 2020 beschlossen werden soll. Dieses Maßnahmenprogramm soll insbesondere Wege aufzeigen, wie die Praxisorientierung in der Gesetzgebung durch eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert und Bundesrecht vereinfacht werden kann. Erstaunlich bleibt dabei allerdings, wie viel Zeit, nämlich ein ganzes Jahr, sich die Ministerpräsidentenkonferenz selbst gibt, um ein solches Programm vorzubereiten. Wenn man den Rückstand bedenkt, der hier für Deutschland bereits entstanden ist, ist diese ‚Großzügigkeit’ nicht nachvollziehbar! Der NKR hat mit seinem Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ bereits konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Wirksamkeit und Praktikabilität von Gesetzen verbessert werden könnten (www.gute-Gesetz.de).