Nationaler Normenkontrollrat

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

beginnend mit guten Nachrichten hat der Nationale Normenkontrollrat am 19. Oktober 2015 seinen diesjährigen Jahresbericht an die Bundeskanzlerin übergeben - unter dem Leitmotiv: "Chancen für Kostenbegrenzung verbessert – Digitale Chancen tatsächlich nutzen!"

Gute Nachrichten zum einen, weil erstmals seitdem sich der NKR mit dem Erfüllungsaufwand beschäftigt – also seit 2011 – in einem Berichtsjahr der Erfüllungsaufwand rückläufig ist. Gute Nachrichten zum zweiten, weil die neue Regel 'One in, one out' eingeführt wurde und dies sehr schnell – von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten dieser Regelung am 1. Juli 2015 sind gerade einmal neun Monate vergangen. Insbesondere in Anbetracht des Inhalts dieser Regelung ein bemerkenswertes Tempo: Denn die Bundesregierung hat sich selbst verpflichtet, die Folgekosten aus Gesetzgebung für die Wirtschaft zu begrenzen. Bei konsequenter Anwendung besteht eine reale Chance, nachhaltige und spürbare Fortschritte bei Bürokratieabbau und Reduzierung von Gesetzesfolgekosten in Deutschland zu erreichen.

Die dritte Nachricht ist weniger positiv: Nach wie vor bleibt Deutschland bei der Nutzung von elektronischen Verfahren (E-Government) weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Dies fällt nun allen Beteiligten in Bund, Ländern und Gemeinden angesichts der Herausforderungen des Zustroms vieler Flüchtlinge zentnerschwer auf die Füße. Notwendig wäre hier ein Verfahren, das durch alle Instanzen den Flüchtling begleitet – egal ob in Bund, Ländern oder Gemeinden. Wir tun uns aber noch immer sehr schwer, über föderale Grenzen hinweg bürgernah und effizient zusammenzuarbeiten. Dieses aktuelle Beispiel macht besonders deutlich, dass Verwaltung noch effizienter und kundenorientierter werden muss.

Dass diese Themen drängen, zeigte auch die Resonanz auf die erste Fachtagung des NKR am 19. Oktober 2015 unter dem Motto: "Folgekosten wirksam begrenzen!" Über 150 Interessierte aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft waren der Einladung des NKR ins Kanzleramt zum Erfahrungsaustausch gefolgt. Gemeinsam diskutierten wir über aktuelle Kernfragen besserer Rechtsetzung, wie die Weiterverfolgung des systematischen Evaluationsverfahrens, die Einführung der 'One-in-one-out'-Regel und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung auf EU-Ebene. Mit der Fachtagung ist es uns einmal mehr gelungen, gemeinsam Impulse zu setzen, wie Folgekosten von Gesetzen künftig noch besser begrenzt werden können.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen spannende Lektüre mit unserer aktuellen Newsletterausgabe, in der Sie wieder einen Link auf aktuelle Stellungnahmen des NKR finden - zum Beispiel zum Kulturgutschutzrecht, zu Aufenthaltsverordnung und Ausländerzentralregister (AZR) sowie zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Darüber hinaus beinhaltet der Newsletter Berichte über den aktuellen Jahresbericht des NKR, die erste NKR-Fachtagung, über den Besuch des NKR beim Bundespräsidenten Joachim Gauck und den Abschluss des Arztpraxenprojektes.

Ihr Johannes Ludewig

Dr. Johannes Ludewig
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

19. November 2015