Nationaler Normenkontrollrat

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der ersten Hälfte des Jahres 2016 wurden entscheidende Weichen für den Abbau von Bürokratie und für eine bessere Rechtsetzung gestellt: Einen Durchbruch zu mehr Transparenz leistet das seit Januar 2016 praktizierte EU ex ante-Verfahren. Es sieht vor, dass neue Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission gleich nach ihrer Vorlage hinsichtlich ihrer Folgekosten für Deutschland, d.h. für Bürger, Unternehmen und Verwaltung hierzulande, geprüft werden. Damit kann in den Verhandlungen in Brüssel unerwünschten neuen Kostenbelastungen frühzeitig wirksamer entgegengetreten werden.

Der im April veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung 2015 zeigt, dass die neu eingeführte ‚One in one out‘-Regel den erwarteten "Druck ins System" gebracht hat. Bei neuen Regelungsentwürfen überlegen die Bundesministerien jetzt sehr genau, ob und wie sie mögliche neue Belastungen kompensieren können.

Erhebliche Einsparpotentiale lassen sich auch durch die konsequente Digitalisierung des Gesetzesvollzugs realisieren. Trotz mancher Einzelerfolge kommt E-Government in Deutschland aber insgesamt viel zu langsam voran. In den einschlägigen E-Government-Rankings ist Deutschland zuletzt weiter abgerutscht oder verharrt im hinteren Mittelfeld. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie nötig eine bessere Verzahnung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren ist, um als Staat effizient und effektiv handeln zu können. Den digitalen Aufstieg schaffen wir aber nur, wenn Bund und Länder auf diesem strategisch wichtigen Feld zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit kommen. Wie das gelingen kann, zeigt das aktuelle NKR-Gutachten "E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann."

Mit dem ebenfalls im Juni veröffentlichten NKR-Projektbericht "Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen" zeigen wir, wie die Wirtschaft um 64 Millionen Euro jährlich entlastet werden kann. Deutlich wird dabei, wie wichtig es ist, dass der NKR auch bei emotionalen und strittigen Themen mit Beharrlichkeit und Überzeugungskraft die notwendige Transparenz zu den Kosten herstellt und damit zu sachlichen Lösungen beiträgt.

Im September 2016 besteht der NKR seit 10 Jahren. Gleichzeitig endet die aktuelle Mandatszeit. Für uns ist das ein Grund, Bilanz zu ziehen: Was wurde in diesen Jahren für den Bürokratieabbau und für eine bessere Rechtsetzung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung erreicht? Was muss in den kommenden Jahren getan werden, damit Folgekosten von Gesetzen weiterhin transparent gemacht und nachhaltig begrenzt werden können? Diese und weitere Fragen wird der NKR zusammen mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft bei einer Veranstaltung anlässlich von "10 Jahren Nationaler Normenkontrollrat" im September 2016 im Bundeskanzleramt erörtern. Im Rahmen dieser Veranstaltung übergibt der NKR zugleich seinen Jahresbericht 2016 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ihr Johannes Ludewig

Dr. Johannes Ludewig
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

4. Juli 2016