Nationaler Normenkontrollrat

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ereignisreiche Wochen liegen hinter uns. Am 21. September 2016 haben wir "10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat" gefeiert und den NKR-Jahresbericht 2016 an die Bundeskanzlerin übergeben. Der Bundespräsident hat die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates für die 3. Mandatszeit berufen. Es gab eine Auszeichnung, eine neue NKR-Broschüre wurde veröffentlicht und wir haben uns auf verschiedenen Veranstaltungen für den Bürokratieabbau und eine bessere Rechtsetzung stark gemacht.

Der Rückblick auf 10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat gemeinsam mit Wegbegleitern zeigte: Die mutige Entscheidung der Großen Koalition im Jahr 2006 für die Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates hat sich bewährt: Die Ex ante-Schätzung der Folgekosten neuer gesetzlicher Regelungen gehört inzwischen zur fest etablierten Praxis der Arbeit der Bundesregierung. Insofern können wir heute von einer anderen Gesetzgebungskultur sprechen als zu Beginn unserer Tätigkeit. Doch der Rückblick auf Erreichtes führt notwendigerweise zum Ausblick auf Notwendiges. Dabei sehen wir neue, anspruchsvolle Herausforderungen. So z.B. die Frage, ob neben den Kosten nicht auch der Nutzen neuer gesetzlicher Regelungen besser durchleuchtet und – wo immer möglich - auch quantifiziert werden sollte. Das Thema E-Government haben wir weiterhin im Fokus, wobei die aktuelle Entscheidung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen ein Digitalisierungsbudget einzurichten, Mut macht.

Diesen und weiteren Themen wird sich der Nationale Normenkontrollrat in der nun angebrochenen 3. Mandatszeit – mit Beharrlichkeit und Augenmaß zugleich - widmen.

Ihr Johannes Ludewig

Dr. Johannes Ludewig
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

17. Oktober 2016