Nationaler Normenkontrollrat

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was bringt das Jahr 2017 für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung? Welche Defizite, welche Potenziale gibt es? Am 21. September 2016 startete die dritte Mandatszeit des NKR. In einer Klausurtagung wurden die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2017 festgelegt.

Oberstes Ziel des NKR bleibt, Bürokratie und gesetzliche Folgekosten auf das unbedingt notwendige Minimum zu begrenzen. Kabinett und Parlament – aber auch Bürger und Unternehmen – sollen dazu umfassend informiert werden, um die konkreten Folgen gesetzlicher Regelungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung vor der Beschlussfassung angemessen bewerten zu können.

In diesem Sinne wollen wir die in der vergangenen Mandatszeit neu eingeführten Instrumente weiterentwickeln und verbessern - beispielsweise die systematische, nachträgliche Evaluierung von Gesetzen. Hierzu hat der NKR konkrete Vorschläge vorgelegt, die er mit der Bundesregierung anhand erster Evaluierungsberichte diskutieren will. Gleiches gilt für die Ergebnisse von Pilotprojekten, bei denen neben den Kosten erstmals auch der Nutzen genauer beschrieben und möglichst weitgehend quantifiziert werden soll.

Im Fokus stehen weiterhin die Ermittlung und Begrenzung des Vollzugsaufwandes bei Ländern und Kommunen: Hier haben Bund und Länder miteinander ein Verfahren vereinbart, das jetzt anhand konkreter Regelungsvorhaben den Praxis-Test bestehen soll. Wir freuen uns darüber hinaus, dass nach Sachsen nun auch Baden-Württemberg einen Normenkontrollrat auf Landesebene einrichten wird.

Die 2015 eingeführte ‚One in one out‘-Regelung zeigt mit einem klaren Netto-Abbau gesetzlicher Folgekosten für die Wirtschaft eine überraschend positive Bilanz – ein Ansporn für den NKR, auch für die nächste Legislaturperiode über effektive Kostenbegrenzung und Kostenreduzierung nachzudenken.

Mit besten Grüßen

Ihr Dr. Johannes Ludewig
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

21. März 2017