Nationaler Normenkontrollrat

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

"Viel, viel Sonne", so werden die meteorologischen Chronisten über diesen besonderen Sommer berichten. Beim Fortschritt in Sachen Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung fällt das Bild eher etwas gemischt aus. Dort gesellen sich zu einigen Stunden Sonne auch etliche Wolken und stellenweise Regen. Auf einigen Feldern drohen sogar Gewitter, wenn nicht bald gehandelt wird.

Die Fakten zu diesem Bild beschreibt der Jahresbericht 2018, den der NKR am 11. Oktober der Frau Bundeskanzlerin übergeben hat – unter dem Leitmotiv: „Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze. Einfach machen!“ Die gute Nachricht dabei ist, Deutschland ist Spitzenreiter bei der Quantifizierung gesetzlicher Folgekosten: Kein anderes Land ist dabei so konsequent und damit transparent wie wir. Zudem wurden unsere Unternehmen im Gefolge der 'One in, one out'-Regel bei den Folgekosten aus deutscher Gesetzgebung seit 2015 um immerhin rund 1,8 Milliarden Euro entlastet.

Die weniger positive Nachricht ist: Nach wie vor belegt Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung einen der hinteren Plätze. Deswegen müssen Fragen wie Nutzerfreundlichkeit von Gesetzen, flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes oder die Frage, ob tatsächlich so viele Schriftformerfordernisse gebraucht werden, dringend entschieden und umgesetzt werden. Bürger und Unternehmen erwarten von den staatlichen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen bessere, schnellere, einfachere und damit zeitgemäße Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten. Andere Länder machen schon seit etlichen Jahren vor, wie das geht.

Wir haben uns im NKR Gedanken darüber gemacht, was zu tun ist, um Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung in dieser Legislaturperiode zum Erfolg zu führen. Ergebnis ist eine „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie für eine moderne und digitale Verwaltung“, die wir nicht nur der Bundesregierung ans Herz legen sondern allen, die zu spürbaren Fortschritten auf diesen für den Standort Deutschland wichtigen Feldern beitragen können.

Wie dringlich alle diese Herausforderungen sind, zeigte auch eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen sich der NKR in den vergangenen Wochen engagiert hat: Beim ‚Creative Bureaucracy Festival‘ – organisiert vom Tagesspiegel -  diskutierte ich mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann über die notwendige Modernisierung der Verwaltung und bessere staatliche Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sprach ich mit Experten über die Chancen von Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Und auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Digitalverband Bitkom wurde ein Mal mehr deutlich, dass viele Verwaltungen in Deutschland noch nicht im digitalen Hier und Jetzt leben und arbeiten.

Um die heiß ersehnten Fortschritte bei der Digitalisierung – auf die wir alle hoffen – zu dokumentieren und kommunizieren, haben wir einen „Monitor Digitale Verwaltung“ entwickelt, der quartalsweise nachverfolgen wird, inwieweit Ankündigungen in Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm tatsächlich umgesetzt worden sind. Gerade hierzu würden wir uns über Ihr Feedback freuen.

Ein Mal mehr bin ich davon überzeugt - der Blick in unseren Newsletter lohnt sich.

Mit besten Grüßen

Ihr Dr. Johannes Ludewig
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

24. Oktober 2018