Nationaler Normenkontrollrat

Editorial des Vorsitzenden des NKR Dr. Johannes Ludewig

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Tagesspiegel veranstaltet am 7./8. September 2018 das erste „Creative Bureaucracy Festival“ auf dem Campus der Humboldt Universität in Berlin. Auf der Veranstaltung versammeln sich in diesem Jahr erstmalig die Innovatoren des öffentlichen Sektors auf allen Ebenen (vom Erzieher bis zur Ministerin, von der Kommune bis zur internationalen Organisation) und die interessierte Öffentlichkeit. Das Festival soll dazu beitragen, die Innovationsfähigkeit in der Verwaltung zu steigern.

Öffentlicher Sektor und Innovationen sind kein Widerspruch! Auch der Nationale Normenkontrollrat beteiligt sich am „Creative Bureaucracy Festival“. Am 7. September von 16-17 Uhr diskutiert der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, mit dem ehemaligen Justizsenator von Berlin und jetzigem Bundestagsabgeordneten, Thomas Heilmann MdB, unter dem Motto „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen – Rechtsetzung anders denken!“.

Dahinter stecken folgende Überlegungen: Wir wollen gute Gesetze, die wirksam und effizient sind. Um das zu erreichen, müssen sie verständlich, vollzugstauglich und „digital ready“ sein. Diesem Anspruch werden Gesetze hierzulande aber nur selten gerecht. Ein Grund dafür ist, dass die fachliche und politische Diskussion in der Regel anhand komplizierter Rechtstexte geführt wird. Verständlichkeit und Klarheit gehen dabei oft verloren. In anderen Ländern geht man einen anderen Weg: Hier wird - noch bevor der erste Paragraf geschrieben ist – über Konzepte diskutiert, werden Alternativen dargestellt, Zusammenhänge und Abhängigkeiten visualisiert, digitale Vollzugsprozesse modelliert und Auswirkungen der Neuregelung abgeschätzt. Das alles unter Einbeziehung von Betroffenen, aber auch unter Mitwirkung der Verwaltungsmitarbeiter vor Ort, die die Regelungen später anwenden und vollziehen müssen. Wäre das nicht auch der richtige Weg für Deutschland? Hierüber wollen Herr Dr. Ludewig und Herr Heilmann sprechen - natürlich unter Einbeziehung von Anregungen aus dem Publikum. Deshalb würden wir uns über Ihre Teilnahme am „Creative Bureaucracy Festival“ sehr freuen.

Gerne möchten wir Sie darüber hinaus auf zwei weitere Termine hinweisen:

Am 11. Oktober 2018 wird der NKR seinen Jahresbericht 2018 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überreichen. Der Bericht enthält unter anderem aktuelle Informationen zu den Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung in den zurückliegenden zwölf Monaten. Einen wesentlichen Schwerpunkt legt der Bericht zudem auf die Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Im Juli diesen Jahres hat der NKR ein Gutachten zu Planungs- und Genehmigungsverfahren in Auftrag gegeben: Unter dem Titel „Schneller zur Gerichtsentscheidung bei Infrastrukturprojekten“ sollen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bau von Straßen, Flughäfen oder Strom- und Gasleitungen untersucht werden. Die Ergebnisse, die auch konkrete Lösungsansätze zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren enthalten sollen, werden Anfang nächsten Jahres vom NKR vorgestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Nationaler Normenkontrollrat

23. August 2018