Nationaler Normenkontrollrat

Fachtagung "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: Eine Bestandsaufnahme zu den Ansätzen im Bund und in den Ländern"

Bereits zum vierten Mal veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 24. November 2016 eine Fachtagung zu den Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Während sich die vorangegangenen Fachtagungen insbesondere mit dem Mandat des Nationalen Normenkontrollrates und den methodischen Grundlagen seiner Arbeit befassten, stand bei der aktuellen die Situation in den Bundesländern im Fokus.

NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig bei der Vierten Fachtagung Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig bei der Vierten Fachtagung Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig bei der Vierten Fachtagung Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung

NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig bei der Vierten Fachtagung Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig bei der Vierten Fachtagung Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung

Zu Beginn der Fachtagung skizzierten Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun, MdB, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung und Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates aus ihrer jeweiligen Sicht die entscheidenden Ergebnisse der inzwischen zehnjährigen Zusammenarbeit. Genannt wurden die Instrumente, die sich im Kampf gegen unnötige Bürokratie und für eine bessere Rechtsetzung inzwischen etabliert haben – so beispielsweise der Bürokratiekostenindex, die ‚One in one out‘-Regelung oder die Durchführung der Lebenslagenbefragung. Mit Blick auf die Zukunft empfahl Dr. Ludewig, dass Länder und Kommunen künftig stärker in die Ermittlung der Folgekosten von Gesetzesvorhaben eingebunden werden müssten.

Anschließend schilderten Akteure aus den Ländern, der Wirtschaft und der Wissenschaft aktuelle Bürokratieabbauprozesse. Sie stellten Hürden und Hemmnisse, aber auch Zukunftsperspektiven vor. So berichtete Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen von der Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand. Diese evaluiert seit 2013 in Nordrhein-Westfalen die Verträglichkeit von Gesetzen und Verordnungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Arbeit des ersten Normenkontrollrates auf Landesebene stellte Michael Czupalla, Vorsitzender des Sächsischen Normenkontrollrates, vor. Weitere Bestandsaufnahmen gab es aus Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellte den neu eingeführten Bürokratieindex für Arztpraxen vor. Einen Einblick in die Möglichkeiten, den Erfüllungsaufwand für Unternehmen in der Praxis zu reduzieren, gab Rechtsanwalt Dr. Manfred Rack mit einer Fallstudie eines Unternehmens. Am Beispiel des Compliance-Managements stellte er neue Techniken vor, mit denen Aufwand und Kosten, die aus der Erfüllung von Rechtspflichten resultieren, reduziert werden können.

Weiterführende Informationen:

Link zum Internetangebot der Bundesregierung - Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung – Eine Bilanz

Link zum Veranstaltungsbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung