Nationaler Normenkontrollrat

Digitalisierungsbudget zum Greifen nah

Durchbruch für die Digitalisierung der Verwaltung

Am 14.10.2016 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen beschlossen. Teil der Vereinbarung ist auch die Schaffung eines Budgets beim IT-Planungsrat "zur Erhöhung der onlinefähigen Dienstleistungen" und für die notwendige "Weiterentwicklung der IT-Verfahren". Ebenfalls vereinbart wurde die Einrichtung eines "zentralen Bürgerportals", über das digitale Verwaltungsverfahren von Bund und Ländern Bürgern und Unternehmen angeboten werden sollen.

Damit werden zwei der zentralen Forderungen umgesetzt, die der NKR mit seinem letzten Gutachten "E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann" gestellt hatte. Schon das NKR-Gutachten 2015 hatte auf die erheblichen Vereinfachungs- und Einsparpotenziale eines gemeinsamen Vorgehens in Sachen E-Government hingewiesen und deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die strukturellen Defizite in der föderalen IT-Zusammenarbeit zu überwinden. Zuletzt hatte der NKR auch darauf hingewiesen, dass die laufenden Verhandlungen zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen eine geeignete Gelegenheit böten, ein gemeinsames Digitalisierungsbudget zu vereinbaren.

Dr. Johannes Ludewig: "Endlich erhält der IT-Planungsrat das dringend benötigte Digitalisierungsbudget. Und endlich bekommt Deutschland ein Portal für öffentliche Online-Dienstleistungen, wie es Bürger und Unternehmen in anderen Ländern schon lange kennen. Damit schaffen wir die Grundvoraussetzung für eine wirksame Digitalisierung der Verwaltung. Jetzt muss es darum gehen, Deutschland von den hinteren Plätzen im europäischen Vergleich zügig nach vorn zu bringen. Nur so können wir bürokratische Aufwände spürbar senken und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer erhalten."

Neben eines Digitalisierungsbudgets hatte das letzte NKR-Gutachten auch mehr Verbindlichkeit in der IT-Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert.
Dr. Johannes Ludewig: "Um die gemeinsamen Mittel aus dem Digitalisierungsbudget wirksam einzusetzen, brauchen wir mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, bei der IT-Standardisierung und IT-Konsolidierung. Der Einigung in Sachen IT-Finanzierung sollte ein E-Government-Pakt Deutschland folgen, in dem festgelegt wird, welche Verwaltungsleistungen zuerst online angeboten werden, welche Standards gelten und welche Infrastrukturkomponenten in Zukunft gemeinsam betrieben werden."

17. Oktober 2016