Nationaler Normenkontrollrat

Den Vollzug bei der Gesetzgebung mitdenken – NRW und NKR kooperieren bei der Reduzierung von gesetzlichen Kostenfolgen

Am 21. Januar 2015 startete in Nordrhein-Westfalen ein Modellversuch zum Abbau von Bürokratie und zur Reduzierung von gesetzlichen Kostenfolgen für Wirtschaft und Verwaltung.

v.l.n.r.: Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, und Garrelt Duin, Wirtschaftsminister des Landes NRW. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, und Garrelt Duin, Wirtschaftsminister des Landes NRW. Foto: MWEIMH NRW/Ralph Sondermann

Auf Initiative von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und dem NKR-Vorsitzenden Dr. Johannes Ludewig billigte der Mittelstandbeirat NRW die Durchführung des Projektes, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Ziel ist es, transparent zu machen, welche Folgekosten neue Gesetze und Verordnungen für die Wirtschaft und die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen auslösen und wie diese erträglich gestaltet oder sogar vermieden werden können. Das Besondere: Im Fokus stehen nicht nur Regelungen des Landes, sondern explizit auch solche des Bundes und der EU, die für den überwiegenden Teil des Vollzugsaufwandes bei Verwaltungen und Unternehmen verantwortlich sind.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Dass sich die Bundesländer stärker an der Abschätzung bundesrechtlicher Folgekosten beteiligen sollten, war auch zentrale Forderung des Nationalen Normenkontrollrates bei einer Anhörung des Landtages NRW am 25. Februar in Düsseldorf. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages befasste sich mit einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema: „Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau“. Der Nationale Normenkontrollrat, vertreten durch Hanns-Eberhard Schleyer, war als einer von zehn Sachverständigen zur Anhörung geladen.
Die Stellungnahme des NKR zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW finden Sie hier.

Zur vertiefenden Lektüre finden Sie hier die Dokumentation einer gemeinsame Fachtagung des Landtags NRW und der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung am 8. Januar 2014 zum Thema: „Die Einführung eines Normenkontrollrates auf Länderebene?“

18. Mai 2015