Nationaler Normenkontrollrat

Ausgewählte Stellungnahmen des NKR

Der NKR hat seit Beginn des Jahres 2016 insgesamt 105 Stellungnahmen zu Regelungsvorhaben der Bundesregierung abgegeben. Auf unserer Website finden Sie ausgewählte Stellungnahmen, aktuell beispielsweise zum Integrationsgesetz und zur Verordnung zum Integrationsgesetz, zur Neuregelung des Bundesarchivrechts, zur Ersten Änderung des Bundesmeldegesetzes, zum Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Änderung des Asylgesetzes) und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.

Die ausgewählten Stellungnahmen finden Sie hier.

28. Juni 2016