Nationaler Normenkontrollrat

Ausgewählte Stellungnahmen des NKR

Auf unserer Website finden Sie ausgewählte Stellungnahmen, aktuell beispielsweise zu einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur ersten Änderung der PKW-Maut, des Bundesministeriums des Innern zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht oder des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes.

Die ausgewählten Stellungnahmen finden Sie hier.

21. März 2017