Nationaler Normenkontrollrat

Aktuelle Mandatszeit des NKR endet im September 2016

Seit nahezu 10 Jahren setzt sich der Nationale Normenkontrollrat (NKR) für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ein. Zum Ende der aktuellen Mandatszeit im September 2016 plant der NKR eine Veranstaltung im Bundeskanzleramt, um einerseits Bilanz zu ziehen, aber auch, um den Blick für die künftigen Herausforderungen zu schärfen.

Bevor es den NKR gab, war es die Regel, dass bei Gesetzentwürfen unter Kosten "keine" stand. Die Praxis zeigte jedoch, dass Gesetze und Verordnungen durchaus hohen Aufwand bei Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft auslösen können. Seit der Einführung des NKR 2006 werden die Folgekosten, die Gesetze und Verordnungen verursachen, transparent dargestellt, so dass heute diejenigen, die über Gesetze und Verordnungen entscheiden, wissen, worüber sie genau entscheiden.

Die 10 ehrenamtlichen Mitglieder des NKR werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen. Der Vorsitzende wird von der Bundeskanzlerin bestimmt. Seit 2006 nimmt diese Aufgabe Dr. Johannes Ludewig wahr. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre, eine erneute Berufung ist zulässig. Im September 2016 endet die aktuelle Mandatszeit der Mitglieder des NKR, der dann insgesamt 10 Jahre existiert. Was wurde in diesen Jahren für den Bürokratieabbau und für eine bessere Rechtsetzung für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung erreicht? Was muss in den kommenden Jahren getan werden, damit Folgekosten von Gesetzen weiterhin transparent gemacht und nachhaltig begrenzt werden können? Diese und weitere Fragen wird der NKR zusammen mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft bei einer Veranstaltung anlässlich von "10 Jahren Nationaler Normenkontrollrat" im September 2016 im Bundeskanzleramt erörtern. Im Rahmen dieser Veranstaltung übergibt der NKR zugleich seinen Jahresbericht 2016 an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

4. Juli 2016