2006 wurden Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland auf die politische Tagesordnung gesetzt. Was Bundesregierung und NKR seitdem erreicht haben, kann sich sehen lassen. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte zu gehen und neue Impulse zu setzen.
??? Foto: Nationaler Normenkontrollrat
Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte zu gehen und neue Impulse zu setzen. Der NKR hat die aus seiner Sicht für die begonnene Legislaturperiode wichtigsten Ansatzpunkte und Zielstellungen in einer Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie für eine moderne und digitale Verwaltung
zusammengefasst. Dazu gehören unter anderem die stringente und standardisierte Umsetzung der Evaluierungsregel, die stärkere Berücksichtigung der Umsetzungserfahrungen und Vollzugskosten der Länder, die Erweiterung der ‚one in one out‘-Regel auf die Umsetzung von europäischen Richtlinien und die obligatorische Überprüfung rechtlicher Vorgaben auf ihre Digitalisierungstauglichkeit.
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