Nationaler Normenkontrollrat

Regulatory Policy Outlook 2018 stützt Forderungen des Nationalen Normenkontrollrates

OECD fordert stärkere Einbeziehung der Praxis im Gesetzgebungsprozess und Verbesserungen bei Evaluationen

Ausgabejahr:
Datum: 6. November 2018

Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB, hat heute gemeinsam mit dem Stellvertretenden Generalsekretär Dr. Ludger Schuknecht und dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig den ‎“Regulatory Policy Outlook 2018" der OECD vorgestellt.

Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB, Stellvertretende Generalsekretär Dr. Ludger Schuknecht und Dr. Johannes Ludewig Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB, Stellvertretende Generalsekretär Dr. Ludger Schuknecht und Dr. Johannes Ludewig Foto: Nationaler Normenkontrollrat

In dem Bericht wird der Umsetzungsstand der OECD-Empfehlungen zu den Grundprinzipien Besserer Rechtsetzung aus dem Jahr 2012 in den einzelnen OECD-Mitgliedsländern bewertet. Um Entwicklungen messen und Vergleiche anstellen zu können, hat die OECD in allen Mitgliedsländern geprüft, wie es jeweils um die Einbeziehung der Praxis, um die Regulierungsfolgenabschätzung und um die ex post-Evaluation bestellt ist.

Alarmierend ist dabei vor allem das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der Einbeziehung der vom Gesetz Betroffenen. Es kann nicht unser Anspruch sein, bei diesem Thema nur in der unteren Hälfte der OECD-Länder platziert zu sein. In seinem jüngst veröffentlichten Jahresbericht unterbreitet der NKR sehr konkrete Vorschläge, wie dies verbessert werden kann. Der NKR schlägt beispielsweise vor, zu Beginn der Vorbereitung eines neuen Regelungsvorhabens zuerst ein Eckpunktepapier zu erstellen und anhand dessen eine breite öffentliche Debatte zu führen. Erst wenn die jeweils Betroffenen zu den Eckpunkten angehört wurden und Klarheit über Ziel und Inhalt des Vorhabens besteht, soll der konkrete Rechtstext in Angriff genommen werden. Dass auch die OECD an dieser Stelle Handlungsbedarf sieht, könnte die Bundesregierung veranlassen, über eine solche bürgernahe Vorgehensweise verstärkt nachzudenken, erklärt Dr. Ludewig.

Bei der nachträglichen Überprüfung von Regelungen auf ihre Bewährung in der Praxis, der sog. ex post-Evaluierung, attestiert die OECD allen Mitgliedsländern noch großen Nachbesserungsbedarf. Für eine wirksame Überprüfung geltenden Rechts brauchen wir noch zweierlei: einheitliche Standards und eine ausreichende Qualitätssicherung. Dabei können wir von der Folgekostenabschätzung, die im Vorfeld neuer Gesetzgebungsvorhaben stattfindet, lernen. Denn sowohl hinsichtlich einheitlicher Standards als auch bei der Qualitätssicherung haben wir hier bereits ein gut funktionierendes System. Das bestätigt auch der OECD-Bericht. Wir sollten also die Erfahrungen aus der ex ante-Prüfung möglichst bald auf die ex post-Evaluationen übertragen. Dann sind wir einen großen Schritt weiter, fordert Dr. Ludewig.