Nationaler Normenkontrollrat

NKR Jahresbericht 2020

Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2020 vor

Ausgabejahr: 2020
Datum: 21. Oktober 2020

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute seinen Jahresbericht 2020 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB.

Jahresbericht 2020: „Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen.“ 

Der NKR überreichte der Bundeskanzlerin am 21. Oktober 2020 seinen Jahresbericht 2020. Unter der Überschrift „Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen.“ Zieht der NKR eine Bilanz über die Entwicklung des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtssetzung der letzten 12 Monate sowie die Fortschritte der Digitalisierung. Ein weitere Themenschwerpunkt des Jahresberichts ist das Verwaltungshandeln in der Covid-19-Pandemie. 

Die Entwicklung der Kostenbelastung aus laufendem Erfüllungsaufwand war im letzten Jahr rückläufig – sogar mit einem Minus von 13 Prozent. Allen voran ist dies dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu verdanken. Zwar trüben hohe einmalige Aufwände das Bild. Doch man sieht: Entlastungen sind möglich, Anstrengungen beim Bürokratieabbau zahlen sich aus. Die Bundesregierung sollte an jüngste Erfolge beim Bürokratieabbau anknüpfen und die verbleibende Zeit der Legislaturperiode für ehrgeizige Maßnahmen nutzen. Gerade in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs sollte die Unternehmen entlastet werden, Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif!

Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung voranbringen

Die jahrelangen Versäumnisse im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung rächen sich in Zeiten der Covid-19-Pandemie bitter: Verzögerungen durch Infektionsmeldungen per Fax wären beispielsweise vermeidbar gewesen. Durch Registermodernisierung und digitale Unternehmenskonten hätte der Staat zudem dem Missbrauch der wirtschaftlichen Soforthilfen vorbeugen können. Derweil geht die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes noch viel zu langsam voran – dabei wären digitale Verwaltungsverfahren gerade jetzt dringend nötig. Die Krise sollte uns ein Weckruf sein: Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung brauchen endlich mehr politische Aufmerksamkeit.

Prinzipien Besserer Rechtssetzung ernst nehmen – Praxistauglichkeit erhöhen

In der Prüfungstätigkeit des NKR nahmen die Krisenmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sowie zur Abfederung ihrer Folgen einen erheblichen Raum ein. Insgesamt agierte die Bundesregierung oft sehr kurzfristig. Zuweilen vernachlässigte sie dabei die Schätzung der Gesetzesfolgen. Auch die kurzen Abstimmungsfristen dürfen nicht weiter zur Regel werden. Jedenfalls bei krisenunabhängigen Gesetzentwürfen und politischen Weichenstellungen müssen die regulären Verfahrensregeln zwingend eingehalten werden. Bessere Rechtsetzung erfordert das rechtzeitige Einholen und konsequente Nutzen von Expertise aus der Praxis im Sinne einer evidenzbasierten Gesetzesvorbereitung. Wir erwarten von der Bundesregierung eine Rückkehr zu den regulären Beteiligungsfristen. Darüber hinaus formulieren der NKR in seinem Jahresbericht konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung, um die ministerielle Gesetzesvorbereitung stärker auf Fragen der Wirksamkeit und Vollzugstauglichkeit von neuen Regelungen auszurichten.

Weitere Informationen:

Den Jahresbericht 2020 des Nationalen Normenkontrollrates können Sie hier einsehen.