Nationaler Normenkontrollrat

Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene

Ein beachtlicher Teil der Regelungen in Deutschland beruht auf der Umsetzung europäischer Rechtsakte. Es ist deshalb wichtig, dass die Prinzipien Besserer Rechtsetzung bereits auf EU-Ebene Anwendung finden.

Die EU-Kommission, die auf EU-Ebene die alleinige Inhaberin des Initiativrechts ist, verfügt über ein eigenes Konzept zur Besseren Rechtsetzung. Wichtigster Bestandteil ist aus NKR-Sicht das Regulatory Scrutiny Board, das die Entwürfe der EU-Kommission für Folgenabschätzungen sowie einige ex post-Evaluationen überprüft. Das Regulatory Scrutiny Board setzt sich aus insgesamt sieben Mitgliedern zusammen, wovon vier Kommissionsbeamte sind und drei externe Experten. Die Einbindung externer Experten bietet aus Sicht des NKR die Chance, die Qualität europäischer Folgenabschätzungen weiter zu verbessern, auch wenn deren Unabhängigkeit durch ihre Vollzeit-Tätigkeit für die Kommission faktisch eingeschränkt wird.

Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte im September 2019 zudem die Einführung einer ‚One in, one out‘-Regelung an. Da diese Regelung lediglich auf Bürokratiekosten Anwendung finden soll, die jedoch nur einen kleinen Ausschnitt der direkten Folgekosten darstellen, bleibt abzuwarten, ob diese Regelung zu spürbaren Entlastungen führen wird.

Um zu gewährleisten, dass EU-Regelungen zukunftsfest und innovationsfreundlich sind und auch das Digitalisierungspotential ausschöpfen, hat die EU-Kommission im Jahr 2020 zudem die Fit for Future-Plattform (F4F) (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_832) initiiert. Bei der F4F-Plattform handelt es sich um eine hochrangige Expertengruppe, die die frühere REFIT-Plattform ablöst.