Nationaler Normenkontrollrat

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Der Nationale Normen-Kontroll-Rat

In diesem Text erklären wir Ihnen die Aufgaben
vom Nationalen Normen-Kontroll-Rat.

Normenkontrollrat Normenkontrollrat Foto: Bundesregierung/Kugler

Der Normen-Kontroll-Rat ist
eine Gruppe aus 10 Fachleuten.
Den Normen-Kontroll-Rat gibt es
seit dem Jahr 2006.
Die Fachleute machen ihre Arbeit
immer nur für 5 Jahre.
Nach den 5 Jahren kommen dann neue Fachleute.

Welche Aufgabe hat der Normen-Kontroll-Rat?

In Deutschland gibt es viele Gesetze.
Manche Gesetze sind sehr umfangreich.
Dann sind die Folgen von dem Gesetz
oft schwer zu verstehen.

Gesetze heißen manchmal auch Normen.
Gesetze sind Regeln, die der Staat macht.
Alle Menschen, die sich in diesem Staat aufhalten,
müssen diese Regeln befolgen.
Die Gesetze sind für Bürgerinnen und Bürger,
für Firmen oder für Behörden.

Der Normen-Kontroll-Rat überprüft:

• Welche Folgen hat ein Gesetz für die Menschen in Deutschland?
• Wie viel Geld kostet es, wenn Personen oder Firmen sich nach diesen Gesetzen richten?
• Wie viel Zeit kostet es, wenn Personen oder Firmen sich nach diesen Gesetzen richten?

Einkommenssteuer erklärung, Steuererklärung, Finanzen, Euro, Euros, Geld, Münzen, Scheine Formulare Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Ein Beispiel:
In einem Gesetz für Firmen steht:
Firmen müssen sehr viele Formulare ausfüllen
und an das Finanzamt schicken.
Denn das Finanzamt will wissen,
wie viel Geld die Firmen verdienen.

Das Ausfüllen der vielen Formulare dauert sehr lange.
Das Gesetz kostet die Firmen also viel Arbeitszeit
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Für das Ausfüllen der Formulare brauchen die Firmen
teure Computer-Programme.
Das Gesetz kostet die Firmen also viel Geld.

Antrag, Anträge, Formular, Formulare, Bürokratie Antragsformular Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Der Normen-Kontroll-Rat überlegt:
• Müssen die Firmen so viele Formulare ausfüllen?
• Wie kann das Gesetz einfacher werden?
• Wie kann es weniger Kosten geben?

Einfache Gesetze machen den Alltag leichter.
• Für die Firmen,
• Für die Bürgerinnen und Bürger,
• Für die Behörden.

Einfache Gesetze machen den Alltag leichter.

• Für Firmen,
• für Bürgerinnen und Bürger und
• für die Behörden.

Wer hat den Normen-Kontroll-Rat gegründet?

Die Bundes-Regierung hat
den Normen-Kontroll-Rat gegründet.

Die Bundes-Regierung möchte nämlich
• gute Gesetze und Regeln
• Gesetze, die einfach zu verstehen sind
• möglichst wenige Kosten durch Gesetze und Regeln

Die Bundes-Regierung kann dieses Ziel
nicht alleine erreichen.
Darum hat sich die Bundes-Regierung
Unterstützung von Fachleuten geholt.
Das ist der Normen-Kontroll-Rat.
Der Normen-Kontroll-Rat berät die Bundes-Regierung.
Aber er ist ein unabhängiger Berater.

Unabhängiger Berater bedeutet:
Die Bundes-Regierung darf dem Normen-Kontroll-Rat
keine Vorschriften machen.
Der Normen-Kontroll-Rat darf immer
ehrlich seine Meinung sagen.
Auch dann, wenn seine Meinung
der Bundes-Regierung nicht gefällt.

Wann prüft der Normen-Kontroll-Rat die Gesetze?

Beim Normen-Kontroll-Rat gibt es
zwei unterschiedliche Prüfungen.

1. Möglichkeit: Der Normen-Kontroll-Rat prüft vorher

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Der Normen-Kontroll-Rat prüft Gesetze und Regelungen,
bevor sie beschlossen werden.
Das Fach-Wort dafür ist: Ex ante-Prüfung.

Vor dem Beschluss kann ein Gesetz
noch recht einfach geändert werden.
Wenn ein Gesetz beschlossen ist,
sind Änderungen schwieriger.

Der Normen-Kontroll-Rat prüft zum Beispiel:

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• Ist das Ziel von dem vorgeschlagenen Gesetz verständlich?
• Kann man das Gesetz gut befolgen?
• Kann das Ziel von dem Gesetz
auch mit weniger Geld und mit weniger Zeit erreicht werden?
• Was kostet das Gesetz?
• Sind auch alle Kosten von dem Gesetz richtig berechnet?

Zu jedem künftigen Gesetz schreibt
der Normen-Kontroll-Rat eine Stellungnahme.

In der Stellungnahme steht:

• Wie hoch sind die Kosten von dem Gesetz?
• Was ist zu tun, damit das Gesetz noch besser wird?

2. Möglichkeit: Der Normen-Kontroll-Rat prüft nachher

Geld, Euro, Kleingeld, Handel, Finanzen Geld Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Der Normen-Kontroll-Rat prüft
Gesetze und Regelungen, die es schon gibt.
Das Fach-Wort dafür ist: Ex post-Prüfung.

Zum Beispiel hat der Normen-Kontroll-Rat
das Gesetz zum Wohngeld untersucht.
Der Name war Einfacher zum Wohngeld.

Wohngeld bekommen Menschen,
die wenig Geld verdienen.
Das Wohngeld zahlt der Staat.
Mit dem Wohngeld bezahlen die Menschen
die Miete für ihre Wohnung.

Bei der Untersuchung zum Wohngeld-Gesetz
haben alle Beteiligten zusammen gearbeitet:

• der Normen-Kontroll-Rat,
• die Bundes-Regierung,
• die Bundes-Länder
• die Behörden.

Alle haben gemeinsam überlegt:

Familie, Berlin, Foto: Dong Ha-Choe Familie Foto: Dong Ha-Choe

• Was müssen Menschen tun, die Wohngeld benötigen?
• Zu welchen Behörden müssen sie gehen?
• Welche Formulare müssen sie ausfüllen?
• Wie lange dauert es, bis jemand Wohngeld bekommt?

Alle haben Vorschläge gemacht:

• Wie geht das einfacher?
• Wie geht das schneller?

Das Projekt Einfacher zu …
gab es auch zu anderen Gesetzen.

Die Untersuchungen waren nicht einfach,
aber sie waren erfolgreich.

capito Bodensee hat diesen Text geprüft.

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