Nationaler Normenkontrollrat

Pressemitteilung des Nationalen Normenkontrolrates

Zwei Jahre nach dem BAföG-Bericht – Wo stehen wir?

Ausgabejahr: 2012
Datum: 14. Juni 2012

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, diskutiert gemeinsam mit Studentenvertretern, wie das BAföG-Verfahren weiter entbürokratisiert werden kann.

„Das BAföG ist noch zu kompliziert. Zwar haben Bund und Länder Einiges unternommen, um das Verfahren einfacher zu gestalten. Fest steht aber: Viele Studenten leiden immer noch unter unnötiger Bürokratie und müssen lange auf ihr Geld warten. Zum Beispiel kann durch ein Online-Verfahren die Beantragung und Bearbeitung erheblich vereinfacht und verkürzt werden. Dies wäre eine echte „Win-Win-Situation“ für Studierende und Behörden. Bislang setzen jedoch nur 3 Länder auf die Online-Lösung,“ so Dr. Johannes Ludewig. „Wir haben deshalb sowohl die Vertreter der Studenten als auch Vertreter der Verwaltung eingeladen, um aus erster Hand zu erfahren, wo der Schuh drückt. Erst dann wird zu entscheiden sein, ob der Gesetzgeber noch einmal ran muss oder ob es ausreicht, wenn die Vollzugsbehörden sich hier besser aufstellen.“

Die Verbesserung des BAföG-Verfahrens ist dem Nationalen Normenkontrollrat ein wichtiges Anliegen. Er hatte vor zwei Jahren das Projekt „Einfacher zum Studierenden- BAföG“ auf den Weg gebracht und gemeinsam mit der Bundesregierung und acht Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen) sowie 14 Ämtern für Ausbildungsförderung mithilfe des Statistischen Bundesamtes untersucht, wie Studierende einfacher und schneller an ihr Geld kommen können. Ergebnis der Studie war eine Reihe von wichtigen Verbesserungsvorschlägen (z.B. der Online- Antrag).

Hintergrund:
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ das Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratiekosten zu entlasten, die aus bundesrechtlichen Informationspflichten resultieren. Der Nationale Normenkontrollrat unterstützt die Bundesregierung bei diesem Vorhaben. Weitere Informationen wie z.B. den vollständigen BAföG-Bericht finden Sie unter:
www.normenkontrollrat.de

Kontakt:
Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrats
Willy- Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Dr. Dominik Böllhoff Tel: 030- 18 400- 1301
Petra Schön Tel: 030-18 400- 1306
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