Nationaler Normenkontrollrat

Zusammenarbeit mit anderen europäischen und internationalen Institutionen

Der Einfluss europäischer Regelungen auf die bürokratische Belastung deutscher Unternehmen ist enorm. Daher muss dem Bürokratieabbau und der Vermeidung neuer Bürokratie auf EU-Ebene ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden.

Die Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Länder sowie der internationalen und europäischen Institutionen beim Bürokratieabbau und der besseren Rechtsetzung sind für den NKR von besonderem Interesse. Daher arbeitet der NKR mit verschiedenen europäischen sowie internationalen Organisationen und Gremien zusammen.
Neben dem NKR in Deutschland gibt es in Europa weitere unabhängige Gremien, die ihre Regierungen bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung beraten. Dies sind die unabhängigen Räte Großbritanniens, der Niederlande, Schwedens und der Tschechischen Republik. Diese Räte tauschen sich aus, teilen Erfahrungen und arbeiten auf EU-Ebene unter dem Namen „RegWatchEurope“ zusammen.

Darüber hinaus steht der NKR in Kontakt mit weiteren Ländern, die für bessere Rechtsetzung eintreten, zum Beispiel mit Frankreich, Polen und Österreich. In diesen Ländern besteht ein großes Interesse an einem Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer.

Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren in Sachen Bürokratieabbau und Begrenzung von Folgekosten, die aus gesetzlichen Regelungsvorhaben entstehen, viel erreicht. Wir gehören heute zu den Ländern, deren Engagement jenseits unserer Grenzen wahrgenommen und anerkannt wird. Dieser Weg sollte konsequent fortgesetzt werden. Der NKR wird die Bundesregierung hierbei in unabhängiger Weise in bewährter Art unterstützen.

2. September 2015

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