Nationaler Normenkontrollrat

Internationaler Workshop zur Nutzen-Quantifizierung

Was ist ein Gesetz wert?

Kein anderes Land ist annähernd so erfolgreich wie Deutschland, wenn es darum geht, die gesetzlichen Folgekosten zu quantifizieren. In den letzten 12 Jahren hat ein wirklicher Kulturwandel eingesetzt. Allerdings ist die Transparenz bei den Folgekosten nur die eine Seite der Medaille. Denn das eigentliche Ziel von Gesetzen sollte sein, echten Nutzen für die Gesellschaft zu erzielen. Warum nicht also auch den Nutzen von Gesetzen messen?

Internationaler Nutzen-Workshop Internationaler Workshop zur Nutzen-Quantifizierung im Bundeskanzleramt Foto: Nationaler Normenkontrollrat

Leider ist die Monetarisierung des Gesetzesnutzens deutlich schwieriger als die der Kosten. Lässt sich zum Beispiel mit einer relativ einfachen Methodik errechnen, wie hoch die Kosten für neue Sicherheitsvorkehrungen in Autos sind, so ist es weitaus schwieriger zu bewerten, was es in Geld wert ist, wenn dadurch 500 Menschen weniger im Straßenverkehr sterben.

Um politischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit zu geben, verschiedene Gesetzesalternativen gegeneinander abzuwägen und das am besten geeignete Instrument zu wählen, hat sich der Nationale Normenkontrollrat genau dieser Thematik gewidmet und am 19. März mit über 50 nationalen und internationalen Experten den ersten ‚Internationalen Workshop zur Nutzen-Quantifizierung‘ im Bundeskanzleramt in Berlin veranstaltet. Es gibt eine große Chance, voneinander zu lernen, betonte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Ludewig zu Beginn.

Eine Vertreterin der OECD zeigte, dass in den Mitgliedsländern zunehmend Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt würden oder sich diese zumindest formal dazu verpflichtet hätten. Dennoch stehe die Folgekostenabschätzung weiterhin klar im Vordergrund. Die OECD gab den Teilnehmern einen Überblick über die in einigen Staaten bisher angewandten Methoden zur Quantifizierung des Nutzens. Es wurde aber deutlich, dass es noch keinen international akzeptierten Standard zur Bewertung des Nutzens von Gesetzen gibt. Der Vertreter der  Europäischen Kommission gab zu bedenken, dass es bisher kein einheitliches Verständnis in den Staaten dafür gebe, wie vorzugehen sei. Deshalb wäre im ersten Schritt eine einheitliche Methodik bzw. Systematik zur Nutzenquantifizierung wünschenswert.

Der Austausch mit den Experten hat gezeigt: Eine Nutzenquantifizierung ist möglich! Man sollte sich der Grenzen bewusst sein, aber Deutschland muss sich in diese Richtung bewegen. Es ist wichtig, die Balance zwischen der Suche nach der perfekten Methodik und der praktischen Umsetzung zu halten. Vielleicht sollten wir mutiger sein, wünschte sich Dr. Ludewig zum Abschluss der Veranstaltung. Die Tatsache, dass unser System so reibungslos funktioniert, bedeutet nicht, dass alles in Ordnung ist. Die Herausforderung besteht darin, die Politik davon zu überzeugen, dass das, worüber heute gesprochen wurde, in ihrem eigenen Interesse ist. Der NKR wird nicht nachlassen, dieses Thema weiterzuentwickeln.

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