Nationaler Normenkontrollrat

Pressemitteilung vom 21.02.2012

Was Europa besser machen kann! Bericht der Stoiber-Gruppe zu Best Practice bei der Umsetzung von europäischem Recht

Ausgabejahr: 2012
Datum: 21. Februar 2012

Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zum heute in Brüssel an Präsident Barroso übergebenen Bericht „Was Europa besser machen kann“ der von Dr. Edmund Stoiber geleiteten Expertengruppe zum Bürokratieabbau*.

Fahne der Europäischen Union Europafahne Foto: Bundesregierung/Bolesch

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt den Bericht der Stoiber-Gruppe. Der Bericht befasst sich mit einer neuen Facette des europäischen Bürokratieabbaus. Er untersucht nämlich die Frage, wie europäisches Recht so umgesetzt werden kann, dass die Regelungsadressaten nicht über Gebühr belastet werden. Hierfür hat die Stoiber-Gruppe über einen Zeitraum von einem Jahr verschiedenartige Umsetzungen von europäischem Recht betrachtet. „Dabei haben wir interessante Dinge entdeckt“, so der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, der selbst Mitglied der sog. Stoiber-Gruppe ist. „So hat sich gezeigt, dass die durchschnittliche Dauer von Ausschreibungen in den Mitgliedstaaten zwischen 77 und 241 Tagen beträgt. Diese Unterschiede lassen erkennen, dass es in einigen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ein erhebliches Verbesserungspotenzial gibt,“ so Ludewig.


Der Bericht zeigt anhand von über 70 konkreten Beispielen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, wie man europäisches Recht effizient umsetzen kann. Zudem werden die verschiedenen Beispiele analysiert, um verallgemeinerungsfähige Aussagen zu entwickeln und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Bericht enthält außerdem eine Checkliste, die dem Gesetzgeber dabei helfen soll, europäisches Recht von vornherein schlank umzusetzen.


„Es ging uns nicht darum, einzelne Mitgliedstaaten an den Pranger zu stellen“, so Ludewig. „Vielmehr haben wir in allen Mitgliedstaaten gute Ansätze gefunden. Ziel war es, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie europäisches Recht effizient umgesetzt werden kann, und bestimmte Prüfpunkte zu identifizieren, die bei jeder Umsetzung berücksichtigt werden sollten. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist, zu schauen und sich darüber auszutauschen, wie andere Länder bestimmte europäische Regelungen umgesetzt haben. Dies geschieht heute immer noch viel zu selten.“


Dieser Bericht unterstreicht im Übrigen die Notwendigkeit, die Arbeit der Stoiber-Gruppe über 2012 hinaus weiter fortzusetzen. Immerhin kommt heute 50% unserer Gesetzgebung aus Brüssel. Deswegen ist es wichtig, dass Edmund Stoiber und die von ihm geleitete High Level Group ihre erfolgreiche Arbeit auch nach 2012 weiterführen können.

Zum Nationalen Normenkontrollrat: Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Seine Aufgabe ist es, die Bundesregierung sowohl beim Abbau bestehender als auch beim Vermeiden neuer Bürokratiekosten zu unterstützen. Der Normenkontrollrat hat im September 2006 seine Tätigkeit aufgenommen.

*High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens.

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