Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3451

Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung sowie zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Der Verordnungsentwurf dient in erster Linie der Anpassung der Aufenthaltsverordnung und des Ausländerzentralregisters an die Reform des Bleiberechts und des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung aus dem Jahr 2014.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerJährlicher Erfüllungsaufwandgeringfügige Entlastung
WirtschaftEinmaliger Erfüllungsaufwandkeine Auswirkungen
Jährlicher Erfüllungsaufwandkeine Auswirkungen
Verwaltung Bund
Einmaliger Erfüllungsaufwandca. 725.000 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwandca. - 700.000 Euro
Verwaltung LänderEinmaliger Erfüllungsaufwandca. 4 Mio. Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwandca. - 60.000 Euro
One in, one out - RegelDas Regelungsvorhaben enthält keine Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand plausibel und nachvollziehbar dargestellt. Die Verfahrenserleichterungen bei der Visaerteilung für die Angehörigen ausländischer Fachkräfte stellen aus Sicht des NKR eine wirksame Maßnahme zur Beschleunigung der Verfahren dar. Das Ressort hat die Länder um Stellungnahme zu den IT-Umstellungskosten bei der Anpassung der Schnittstelle zum Ausländerzentralregister gebeten. Die wenigen Rückmeldungen haben zu keinen belastbaren und auf alle Ausländerbehörden übertragbaren Zahlenangaben geführt. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags insgesamt keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Folgende Rechtsänderungen werden vorgenommen:

1) Anpassung der Aufenthaltsverordnung

  • Um die Visaerteilung für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen, wird künftig auch bei dem die ausländische Fachkraft begleitenden Ehegatten und Lebenspartner auf die Zustimmung der Ausländerbehörden im Visumverfahren verzichtet. Außerdem wird ein Schweigefristverfahren eingeführt für die Visumanträge von Fachkräften und Familienangehörigen, die aufgrund von Voraufenthalten der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörden unterliegen.
  • Um anerkannte Flüchtlinge und Resettlementflüchtlinge weitergehender gleich zu stellen, wird künftig auch bei Resettlementflüchtlingen vermutet, dass eine Pass- oder Passersatzbeschaffung über die Auslandsvertretung des Herkunftsstaats in der Regel nicht zumutbar ist.
  • Anpassung der Berechnungsweise eines Kurzzeitaufenthalts an die neuen schengenrechtlichen Regelungen. Dazu wird die monatsweise durch eine tageweise Berechnung ersetzt.

2) Anpassung des Ausländerzentralregisters

  • Ab dem 1. Mai 2016 kommt das Datenaustauschformat XAusländer für einen sicheren Datentransport zwischen den Ausländerbehörden und dem Ausländerzentralregister zur Anwendung. Hierzu werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Zudem erfolgen weitere Anpassungen am Datenformat.

Die Wirtschaft ist durch das Regelungsvorhaben nicht betroffen.

Zu 1)

Nachdem bereits bei den ausländischen Fachkräften auf die Zustimmung der Ausländerbehörden im Visumverfahren verzichtet worden ist, wird diese Verfahrenserleichterung nun auch auf die Visumsverfahren für deren Familienangehörigen übertragen. Dadurch verkürzt sich einerseits die Nettobearbeitungsdauer in den Ausländerbehörden und im Auswärtigen Amt, was zu Kosteneinsparungen von ca. 700.000 Euro bzw. ca. 60.000 Euro pro Jahr führt. Zum anderen führt der Wegfall dieses Beteiligungsschritts auch zu einer Reduzierung der Bruttobearbeitungsdauer, da unproduktive Postlauf- und Liegezeiten reduziert werden.

Diese Maßnahme knüpft insofern an die Verbesserungsvorschläge zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus dem Projekt Einreiseoptimierung an, das NKR und Statistisches Bundesamt im Jahr 2011 durchgeführt haben (www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Content/DE/Publikationen/Projektberichte/2011-08-09 Bericht Einreiseoptimierung.htm).

Die notwendigen technischen Anpassungen beim Bundesverwaltungsamt und beim Auswärtigen Amt belaufen sich auf 110.000 Euro einmaligen Erfüllungsaufwand. Zusätzliche jährliche Kosten entstehen nicht.

Zu 2)

Diese führen zu einmaligen Umstellungskosten bei der Verwaltung des Bundes sowie zu bei den Ausländerbehörden der Länder.

Für die notwendigen technischen Anpassungen des Ausländerzentralregisters werden beim Bundesverwaltungsamt einmalige Umstellungskosten in Höhe von ca. 615.000 Euro anfallen. Zusätzliche jährliche Kosten entstehen nicht.

Durch Anpassung der Schnittstellen zum Ausländerzentralregister entstehen den Ausländerbehörden nach Schätzung des Ressorts ca. 4 Mio. Euro. Zusätzliche jährliche Kosten entstehen nicht.

Gesamtbetrachtung

Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand plausibel und nachvollziehbar dargestellt.

Die Verfahrenserleichterungen bei der Visaerteilung für die Angehörigen ausländischer Fachkräfte stellen aus Sicht des NKR eine wirksame Maßnahme zur Beschleunigung der Verfahren dar.

Das Ressort hat die Länder um Stellungnahme zu den IT-Umstellungskosten bei der Anpassung der Schnittstelle zum Ausländerzentralregister gebeten. Die wenigen Rückmeldungen haben zu keinen belastbaren und auf alle Ausländerbehörden übertragbaren Zahlenangaben geführt. Das Ressort hat sich um eine Schätzung der Kosten bemüht. Der NKR geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Umstellungskosten zur Anpassung der Schnittstelle zum Ausländerzentralregister die geschätzten Kosten von 4 Mio. Euro übersteigen.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags insgesamt keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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