Nationaler Normenkontrollrat

Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

Über dieses Vorhaben

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Finanzierung des BAföG durch eine Verlagerung auf den Bund nachhaltig zu sichern und durch eine Ausweitung der Fördertatbestände bedarfsgerecht an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Der Gesetzentwurf greift dabei eine Empfehlung des NKR zur flächendeckenden Einführung der Online-Antragstellung auf, die ein wesentliches Ergebnis des NKR-Projektes „Einfacher zum BAföG“ darstellt. Mit der Einführung einer Pauschalierung in Bezug auf die Anrechnungsfähigkeit von Wahlleistungen privater Krankenversicherungen greift der Gesetzentwurf eine weitere Empfehlung des oben genannten Projektes auf.

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