Nationaler Normenkontrollrat

Zukunftskongress 2019

Tempo anziehen beim Onlinezugangsgesetz

Bund und Länder arbeiten aneinander vorbei, die Zeit wird knapp und kompliziert ist es auch. Auf dem siebten Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin wiederholt sich die übliche Bilanz, was den Stand der Digitalisierung betrifft.

Tempo anziehen beim OZG Tempo anziehen bei der Digitalisierung der Verwaltung Foto: pixabay

Die sich hinziehende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) war ein zentrales Schwerpunktthema des dreitägigen Kongresses. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, die wichtigsten Verwaltungsleistungen bis 2022 deutschlandweit digital anzubieten. In seiner Eröffnungsrede betonte Dr. Ludewig, dass die Umsetzung zwar geglückt sei, sich der Erfolg aber nicht automatisch einstellen werde. Die größte Herausforderung bestehe darin, die derzeit konzipierten Einzellösungen wirtschaftlich in die Fläche zu bringen. Im Dialog mit Bundesinnenminister Seehofer, Schirmherr der Veranstaltung, zeigten sich drei weitere anzugehende Herausforderungen:

  • Voraussetzung jeder erfolgreichen Verwaltungsdigitalisierung ist der bessere Umgang mit Daten. Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips und die Modernisierung der Registerlandschaft erfordern jedoch die Klärung offener Datenschutzfragen. Hier muss es bis Ende 2019 zusammen mit den Datenschützern aus Bund und Ländern eine Klärung geben.
  • Grundsatzfragen, wie die des Datenschutzes, müssen intensiv bearbeitet werden. Dazu fehlt bisher das Personal. Das erzeugt eine Notsituation, die nicht hinnehmbar ist. Die Stellenbesetzung im Bundesinnenministerium muss beschleunigt werden.
  • Das Onlinezugangsgesetz kann nur gemeinschaftlich umgesetzt werden. Für das offene Themenfeld Forschung und Förderung sollte Bayern die Federführung übernehmen.

Ob die Onlinezugangsgesetz-Umsetzung tatsächlich zur Chefsache geworden ist, was in Sachen Registermodernisierung noch erledigt werden muss und wie wir unser Recht digitaltauglich gestalten können, waren weitere Themen, die Prof. Dr. Kuhlmann im Rahmen eines Panels zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetz, gemeinsam mit weiteren Teilnehmern, u.a. dem Dänischen Botschafter, diskutierte.

Während die Frage nach der Chefsache von den Panel-Teilnehmern mit Ja beantwortet wurde, zeigten sich beim Thema Registermodernisierung noch erhebliche Baustellen. Die Digitaltauglichkeit des Rechts wiederum sei wichtige Voraussetzung für einfachere und nutzerfreundliche Digitalprozesse. Deshalb müsse es über die Onlinezugangsgesetz-Umsetzung hinaus einen Digitaltauglichkeitscheck geben, insbesondere bei neuen Gesetzen. Wie das gehen kann, beschrieb der Dänische Botschafter. Dänemark hatte bereits 2018 einen solchen Gesetzes-Check verbindlich eingeführt.

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