Nationaler Normenkontrollrat

Gastronomie und Hotellerie

Studie von DIHK und DeHoGa – Bürokratie ist Dauergast

Hotels und Gaststätten sind von den Corona-Beschränkungen stark beeinträchtigt. Es trifft eine Branche, die schon vor der Corona-Krise über zu viel Bürokratie klagte. Der NKR hat zusammen mit DIHK und DeHoGa diverse Maßnahmen erarbeitet, die zeitnah für Erleichterung sorgen können. Ausreichend Vorschläge sind buchstäblich angerichtet.

DIHK-Projekt Gastgewerbe DIHK-Projekt Gastgewerbe Foto: Pixabay

Finanzielle Hilfen, die zügig und verlässlich ausgezahlt werden (sollten), stehen neben Forderungen nach einer Öffnungsperspektive aktuell im Vordergrund. Ein Abbau bürokratischer Pflichten kann die Branche langfristig jedoch darüber hinaus entlasten – ohne dass der Steuerzahler die Zeche zahlen muss.

Bereits Anfang letzten Jahres hatte der DIHK gemeinsam mit dem Branchenverband DeHoGa eine Studie mit dem Titel „Bürokratiebelastung für Unternehmen bremsen. Eine Studie am Beispiel Gastgewerbe“ veröffentlicht. Der Nationale Normenkontrollrat war mit Frau Prof. Conny Mayer-Bonde, Mitglied des NKR, im Projektbeirat zu Fachfragen eingebunden. Als die Ergebnisse im Februar 2020 bei einem Kongress präsentiert wurden, sprach dort noch keiner über Corona. Dennoch waren die Sorgen angesichts einer wachsenden Bürokratiebelastung groß.

Im Rahmen der Studie wurde die Bürokratiebelastung typischer mittelständischer Hotelbetriebe mit Gastronomie erhoben. Die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben kostet die befragten Unternehmen durchschnittlich rund 14 Stunden Zeit pro Woche; vor der Corona-Krise entsprach dies jedes Jahr zwischen 1,2% und 6% des Umsatzes.

Diese Kostenrechnung spiegelt nur einen Grund für den Unmut vieler Unternehmer wider. Viele Vorschriften seien darüber hinaus nicht praxistauglich und verursachten dadurch deutlich mehr Aufwand als nötig. Ein Beispiel dafür sind die umfangreichen Dokumentationspflichten, z.B. in Bezug auf Hygienevorschriften. Hier sollte die Politik ansetzen und neben handschriftlicher Dokumentation auch digitale Erfassungssysteme zulassen. Auch die Vorgaben zur Allergenkennzeichnung seien nach der Auffassung der Unternehmen kaum praktikabel. Unklare Vorschriften und die damit verbundene Unsicherheit bezüglich der Auslegung durch die Behörden wirkten sich ebenfalls negativ aus. In vielen Fällen werden die Vorgaben durch die Unternehmen aus Angst vor Bußgeldern oder Strafen übererfüllt. Als Beispiele wurden Datenschutz- und Brandschutzvorgaben genannt.

Die Studie bestätigt die Empfehlung des NKR, dass die Politik gesetzliche Vorschriften stärker an der Praxis ausrichten muss – durch Einbindung der Betroffenen gesetzlicher Vorgaben im Rahmen von sog. Praxisschecks.

Der DIHK erarbeitet als Folge der Studie derzeit bei einer Serie von „Runden Tischen“ mögliche Maßnahmen für Erleichterungen in den Bereichen Hygienevorschriften, Allergenkennzeichnung und Statistikpflichten. Der NKR unterstützt diesen Prozess.

Die Studie und weitere Informationen sind auf der Internetseite des DIHK hier abrufbar.

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