Nationaler Normenkontrollrat

Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz

Stellungnahme des NKR vom 18. September 2014

Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (EmoG) und eines Entwurfs einer 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

ErfüllungsaufwandWeitere Kosten (in Form von Gebühren)
Bürgerinnen und Bürger:Einmaliger Zeitaufwand: 9.000 Stunden201.000 Euro
Einmalige Sachkosten:153.000 Europro Fall 27 Euro
Jährlicher Zeitaufwand:
2.000 Stunden
Jährliche Sachkosten:
17.000 Euro
Wirtschaft:Einmaliger Erfüllungsaufwand:3,5 Mio. Euro
424.000 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand:500.000 Euro
pro Fall 27 Euro
Verwaltung:Bund:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
117.000 Euro
Die Mehrkosten für Bürger sowie für die Wirtschaft in Form von Gebühren kompensieren den zusätzlichen Bearbeitungsaufwand der Zulassungsbehörden.
Kommunen:
Einmaliger Erfüllungsaufwand (Gesetz):
2,5 Mio. Euro
Kommunen:
Einmaliger Erfüllungsaufwand (Gesetz):
2,5 Mio. Euro
Kommunen:
Jährlicher Erfüllungsaufwand:

157.000 Euro
Kommunen: Einmaliger Erfüllungsaufwand (Verordnung)160 Euro pro Zusatzschild und dessen Aufstellung
Evaluierung Die Bundesregierung wird den vorliegenden Gesetzentwurf begleitend evaluieren.
BefristungDas Gesetz ist bis zum 30. Juni 2030 befristet. Es wird erwartet, dass sich elektrisch betriebene Fahrzeuge bis dahin am Markt etabliert haben. Ob nach dieser Zeit weiterhin einzelne Privilegierungen erforderlich sind, will das Ressort zum Ende des Befristungszeitraumes untersuchen.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

II. Im Einzelnen

Mit vorliegendem Gesetzentwurf soll die Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer Kennzeichnung von privilegierten elektrisch betriebenen Fahrzeugen sowie für die Einführung von Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge in der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden. Mit den Neuregelungen soll den Kommunen ermöglicht werden:

  • Parkplätze an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu reservieren,

  • kostenlose Parkplätze anzubieten,

  • Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen sowie

  • einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge anzuordnen bzw. zu öffnen.

Neben den in Deutschland zugelassenen elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die über das Kfz-Kennzeichen gekennzeichnet werden, sollen auch im Ausland zugelassene elektrisch betriebene Fahrzeuge von den Vorteilen profitieren können. Die entsprechende Kennzeichnung erfolgt dann über eine Plakette.

Zu den nach dem Gesetz förderfähigen Fahrzeugen sollen alle Batterieelektrofahrzeuge (BEV), von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (PHEV) oder Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV) zählen. Diese Fahrzeuge dürfen maximal 50 g/km CO2 ausstoßen oder eine Mindestreichweite von 30 km (bis Ende 2017) bzw. 40 km (ab 2018) bei Elektrobetrieb aufweisen.

Der Verordnungsentwurf füllt die durch das Gesetz geschaffenen Ermächtigungen aus und schafft die Grundlage für die Kennzeichnung privilegierter elektrisch betriebener Fahrzeuge.

Erfüllungsaufwand

Für die Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes wird davon ausgegangen, dass alle bestehenden und künftigen Halter von elektrisch betriebenen Fahrzeugen von der Privilegierung Gebrauch machen.

Dabei wird zwischen unterschiedlichen Fallgestaltungen differenziert:

  • Getypte und ungetypte elektrisch betriebene Fahrzeuge: Bei einem getypten Kfz sind die Angaben zur Antriebs- und Kraftstoffart sowie zu CO2-Emissionen aus den bereits ausgestellten Zulassungsbescheinigungen I und II ersichtlich. Für den Nachweis der elektrischen Mindestreichweite ist zusätzlich ein Certificate of Conformity beizubringen. Ein entsprechender Datensatz wird beim Kraftfahrt-Bundesamt geführt. Ungetypte Fahrzeuge sind z.B. einzelgenehmigte Kfz beziehungsweise Import-Kfz aus Übersee. Für ungetypte Fahrzeuge ist generell bereits ein Sachverständigengutachten gemäß StVZO/FZV für die Einzelgenehmigung beizubringen. In der Regel macht das Gutachten jedoch keine Angaben zur CO2-Emission und zur elektrischen Mindestreichweite. Daher wird davon ausgegangen, dass bei dem Kennzeichenwechsel besonders für ungetypte von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge eine Herstellerbescheinigung beziehungsweise ein entsprechendes Datenblatt von einem anerkannten Sachverständigen vorzulegen ist. Diese/Dieses ist zu beantragen.

  • Halter von bereits in Deutschland zugelassenen elektrisch betriebenen Fahrzeugen (insgesamt 23.319 davon 15.822 gewerblich, 7.497 privat) müssen einen Antrag stellen, um das E-Kennzeichen zu erhalten. Dabei ist das Zulassungsverfahren erneut zu durchlaufen. Aufgrund des zusätzlichen Prüf- und Eingabeaufwands entstehen dem Halter zwei (getypt) bis drei (ungetypt) Minuten mehr Wartezeit in der Behörde. Für ungetypte Hybridelektrofahrzeuge kommen zehn Minuten Mehraufwand für die Beantragung der Herstellerbescheinigung bzw. des entsprechenden Datenblattes hinzu. Darüber hinaus entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 20 Euro pro Fall für die neuen Kennzeichen und durchschnittlich 250 Euro bei ungetypten elektrisch betriebenen Fahrzeugen für die Herstellerbescheinigung bzw. für das entsprechende Datenblatt (einmaliger Erfüllungsaufwand).

  • Um das Ziel der Bundesregierung von einer Million in Deutschland zugelassener elektrisch betriebener Fahrzeuge bis 2020 zu erreichen, prognostiziert das Ressort (zur Vereinfachung linear) insgesamt 140.000 Neuzulassungen pro Jahr (davon 95.200 gewerblich und 44.800 privat). Da die Fahrzeuge sowieso einer Zulassung nach gängigem Verfahren bedürfen, wird lediglich der Mehraufwand aufgrund der zusätzlich beizubringenden Nachweise betrachtet (zwei Minuten für getypte, drei Minuten für ungetypte Fahrzeuge, zehn Minuten für die Beantragung der Herstellerbescheinigung). Hinzu kommen durchschnittlich 250 Euro bei ungetypten elektrisch betriebenen Fahrzeugen für die Herstellerbescheinigung beziehungsweise für das entsprechende Datenblatt (jährlicher Erfüllungsaufwand).

Darüber hinaus entsteht für die Versicherungswirtschaft einmaliger Umstellungsaufwand von durchschnittlich 48.000 Euro pro Unternehmen aufgrund der Anpassung der EDV-Systeme.

Analog zu den Aufwänden für Bürger und Wirtschaft entsteht auch für die Verwaltung einmaliger und jährlicher Erfüllungsaufwand. Für die Bundesverwaltung (KBA; Zollverwaltung und andere) entstehen einmalige Umstellungskosten für die Anpassung der Verfahren und der Software. Für die Zulassungsbehörden entsteht ebenfalls einmaliger Erfüllungsaufwand für die Anpassung der Verfahren, der Software, für Mitarbeiterschulungen, für die Zuteilung der neuen Kennzeichen sowie für die Zuteilung der Plakette an Halter von bereits zugelassenen elektrisch betriebenen ausländischen Fahrzeugen. Der Aufwand aufgrund der Zuteilung der neuen Kennzeichen sowie der Plakette wird durch Gebühren ausgeglichen. Darüber hinaus entsteht den Ländern bzw. Kommunen einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von durchschnittlich rund 160 Euro pro Fall für Materialkosten und das Aufstellen der entsprechenden Zusatzschilder.

Des Weiteren können nach Auskunft der Kommunen weitere nicht unerhebliche Kosten im Rahmen der verkehrsplanerischen und technischen Vorbereitung bzw. Umrüstung/Umwidmung von beispielsweise Busspuren entstehen. In beiden Fällen kann jedoch nachvollziehbar noch keine Angabe zu den Fallzahlen gemacht werden, da noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang die Kommunen die Bevorrechtigung einrichten werden. Jährlicher Erfüllungsaufwand entsteht bei den Zulassungsbehörden aufgrund des nun zum bestehenden Zulassungsverfahren hinzukommenden Prüf- und Eingabeaufwands (zwei bis drei Minuten pro Fall) sowie für die Zuteilung von Plaketten an ausländische Halter von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (sieben Minuten pro Fall).

Der einmalige und jährliche Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung kann der obigen Tabelle entnommen werden.

Weitere Kosten

Für private und gewerbliche Halter, die für ihr bereits zugelassenes elektrisch betriebenes Fahrzeug von der Privilegierung Gebrauch machen wollen, entstehen einmalige Gebühren in Höhe von rund 27 Euro.

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