Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt

NKR-Stellungnahme Nr. 4495 vom 5. Juli 2018
an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand (vorläufig):
285.000 Euro
davon aus Informationspflichten:
125.000 Euro
Verwaltung (Kommunen)
Jährliche Belastung:
1.060.000 Euro
Jährliche Entlastung:
85.000 Euro
Saldierung wegen ungeklärter Gesamtfallzahlen (insbesondere Entlastung) derzeit nicht möglich
Weitere Prüfkriterien
Kriterium
Ergebnis
‚One in one out‘-RegelIm Sinne der ,One in one out'-Regel entsteht aus diesem Regelungsvorhaben ein vorläufiges “In“ für die Wirtschaft. Der Wert für dieses “In“ wird nach dem Ablauf von zwölf Monaten überprüft und angepasst, wenn die Gesamtfallzahlen ausgewertet werden konnten. Das “In“ wird außerhalb dieses Regelungsvorhabens kompensiert.
EvaluierungLaufende Überprüfung der Regelungsziele
Ziele:
Führen die neuen Förderinstrumente zu einer nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigungschancen der Teilnehmenden? Führt die Förderung nach § 16i SGB II zu einer Verbesserung der sozialen Teilhabe der Teilnehmenden?
Indikatoren:
Indikatoren aus der Arbeitsmarktforschung, die den Grad der Zielerreichung abbilden
Datengrundlage:
Prozessdaten der BA und Sondererhebungen durch das IAB
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das BMAS hat die zu erwartenden Belastungen und Entlastungen aus den Regelungsvorhaben für eine Größenordnung von 10.000 Fällen für das neue Regelinstrument nach § 16i SGB II und 1.000 Fällen für ein verändertes Regelinstrument aus § 16e SGB II nachvollziehbar dargestellt. Aussagen über die tatsächliche Anwendung dieser Regelinstrumente durch die Grundsicherungsträger (zum Beispiel Jobcenter) hängen von einer Reihe von Kriterien und regionalen Unterschieden ab, weshalb das Ergebnis für die vielfältigen regionalen Arbeitsmarktsituationen zur Zeit nicht seriös prognostiziert werden kann.
Der NKR hat mit dem BMAS Einvernehmen darüber hergestellt, dass die Inanspruchnahme der neuen Instrumente von Beginn an einem fortlaufenden Monitoring unterliegt und der NKR nach Ablauf der ersten zwölf Monate der neuen Regelung vom Ressort schriftlich über die Entwicklung des Erfüllungsaufwands informiert wird. Auf dieser Grundlage wird auch der Erfüllungsaufwand aktualisiert - einschließlich der möglicherweise erforderlichen Betriebsakquise, deren Notwendigkeit noch unklar ist und die deshalb in den Darstellungen bisher fehlt.
Der NKR wird seine Stellungnahme einschließlich des “In“ der Wirtschaft aktualisieren, wenn Zahlen aus dem Monitoring der ersten zwölf Monate Laufzeit vorliegen.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben will das Ressort erreichen, dass sehr arbeitsmarktferne erwerbsfähige Personen sowie Langzeitarbeitslose intensiver betreut werden und deren Beschäftigungseinstieg auf dem sozialen oder dem allgemeinen Arbeitsmarkt wirksamer gefördert. Neue beziehungsweise geänderte Rechtsgrundlagen für zwei Regelinstrumente sollen folgende Zielgruppen durch Lohnkostenzuschüsse, beschäftigungsbegleitende Betreuung, Weiterbildung und Praktika in Betrieben wirksamer fördern: (Wobei über die Anwendung der Regelinstrumente des SGB II von den örtlichen Grundsicherungsträgern (in der Regel Jobcenter) frei entschieden wird.)

  • Um die sehr arbeitsmarktfernen Personen besser zu erreichen, die seit mindestens sieben Jahren mit höchstens kurzer Unterbrechung SGB II-Leistungen bezogen haben und mindestens 25 Jahre alt sind, wird in § 16i SGB II das neue Regelinstrument “Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mit einer Förderhöchstdauer von fünf Jahren eingeführt. Nach den ersten zwei Jahren sinkt der Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber dieser Zielgruppe von 100 Prozent auf 90 Prozent des gesetzlichen Mindestlohnes ab. Nach jedem weiteren Jahr wird der Zuschuss an den Arbeitgeber um weitere 10 Prozentpunkte gekürzt, bis der Lohnkostenzuschuss-Anteil im fünften Jahr der Teilnahme bei 70 Prozent liegt. Beschäftigungsbegleitende Betreuung und Weiterbildung sollen die Nähe zum ersten Arbeitsmarkt bestmöglich fördern.
  • Um Langzeitarbeitslose mit mindestens zwei Jahren SGB II-Bezug verstärkt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, wird § 16e SGB II geändert, um die Zahlung eines pauschalen Lohnkostenzuschusses von 75 Prozent im ersten Jahr und 50 Prozent im zweiten Jahr der Beschäftigung zu ermöglichen. Der Verzicht auf weitere Kriterien zur Leistungsgewährung soll das Regelinstrument für die Verwaltung besser handhabbar und für Arbeitgeber transparenter machen.

II.1 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich der Verwaltungsaufwand nicht.

Wirtschaft

Jährlicher Erfüllungsaufwand von 285.000 Euro entsteht der Wirtschaft durch die Anträge auf die Lohnkostenzuschüsse (LKZ) nach § 16i SGB II, Einstellungsformalitäten und die Anträge auf Förderung einer Weiterbildung für 10.000 Fälle. Davon entfallen 65.000 Euro auf die geschätzte Bearbeitungsdauer der LKZ-Anträge von durchschnittlich 12 Minuten pro Fall und Arbeitskosten von 32,20 Euro je Stunde. Zudem rechnet das Ressort mit Erfüllungsaufwand von 160.000 Euro bei der Einstellung der Langzeitarbeitslosen (Einstellungsformalitäten im Umfang von circa 30 Minuten pro Fall). Beim Antrag auf Förderung einer Weiterbildung kommen weitere 60.000 Euro jährlich hinzu (Lohnsatz 32,20 Euro pro Stunde, 11 Minuten pro Antrag, 10.000 Fälle).

Das sich aus diesem Regelungsvorhaben ergebende “In“ an jährlichem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird in einer zweiten Stellungnahme aktualisiert, sobald die Zahlen aus dem begleitenden Monitoring vorliegen.

Verwaltung (Kommunen)

Jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht infolge der Antragsprüfung und Antragsbewilligung und die Organisation der beschäftigungsbegleitenden Betreuung bei den Trägern der Grundsicherung. Da der Antrag auf den Lohnkostenzuschuss nach § 16e SGB II weniger prüfintensiv gestaltet wurde, halbiert sich der Bearbeitungsaufwand bei den Trägern der Grundsicherung auf durchschnittlich zwei Stunden pro Einzelfall. Pro 1.000 Fälle ergibt sich eine Entlastung von 85.000 Euro (gehobener Dienst, Lohnsatz 42,30 Euro pro Stunde).

Bei der Prüfung der Anträge auf den Lohnkostenzuschuss nach § 16i SGB II entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von circa 850.000 Euro (gehobener Dienst, Lohnsatz 42,30 Euro pro Stunde, Prüfdauer im Einzelfall zwei Stunden). Für 10.000 Teilnehmende an der beschäftigungsbegleitenden Betreuung fällt zudem ein Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 210.000 Euro an (30 Minuten im Einzelfall, gehobener Dienst, Lohnsatz 42,30 Euro pro Stunde).

Der dargestellte Erfüllungsaufwand wird bei Vorliegen aller Fallzahlen aus dem begleitenden Monitoring zwölf Monate nach Start der neuen beziehungsweise geänderten arbeitsmarktpolitischen Instrumente in einer zweiten Stellungnahme aktualisiert.

II.2 ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der "One in one out“-Regel entsteht aus diesem Regelungsvorhaben ein vorläufiges “In“ für die Wirtschaft. Der Wert für dieses “In“ wird nach dem Ablauf von zwölf Monaten überprüft und angepasst, wenn die Gesamtfallzahlen ausgewertet werden konnten. Das “In“ wird außerhalb dieses Regelungsvorhabens kompensiert.

II.3 Evaluierung

Die Evaluierung wird die Regelungsziele laufend überprüfen. Dabei wird untersucht, ob die neuen Regelinstrumente zu einer nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Beschäftigungschancen der Teilnehmenden geführt haben, und ob die Förderung nach § 16i SGB II die soziale Teilhabe der Teilnehmenden verbessert hat.

Indikatoren aus der Arbeitsmarktforschung, die den Grad der Zielerreichung abbilden, geben Anhaltspunkte für die Evaluierung. Datengrundlage sind Prozessdaten der BA und Sondererhebungen durch das IAB.

III. Ergebnis

Das BMAS hat die zu erwartenden Belastungen und Entlastungen aus dem Regelungsvorhaben für eine Größenordnung von 10.000 Fällen (§ 16i SGB II) und 1.000 Fällen (§16e SGB II) nachvollziehbar dargestellt. Aussagen über die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Regelinstrumente durch die Grundsicherungsträger hängen von einer Reihe von Kriterien ab, weshalb das Ergebnis für die vielfältigen regionalen Arbeitsmarktsituationen nicht seriös prognostiziert werden kann.

Der NKR hat mit dem BMAS Einvernehmen darüber hergestellt, dass die Inanspruchnahme der neuen Instrumente von Beginn an einem fortlaufenden Monitoring unterliegt und der NKR nach Ablauf der ersten zwölf Monate der neuen Regelung vom Ressort schriftlich über die Entwicklung des Erfüllungsaufwands informiert wird. Auf dieser Grundlage wird auch der Erfüllungsaufwand aktualisiert - einschließlich der möglicherweise erforderlichen Betriebsakquise, deren Notwendigkeit noch unklar ist und die deshalb in den Darstellungen bisher fehlt.

Der NKR wird seine Stellungnahme einschließlich des “In“ der Wirtschaft aktualisieren, wenn Zahlen aus dem Monitoring der ersten zwölf Monate Laufzeit vorliegen.

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10. August 2018