Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

NKR-Stellungnahme Nr. 5762 vom 1. März 2021
an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand:
 Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
43,5 Mio.n Euro
davon aus Informationspflichten:
15,1 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
109,7 Mio. Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
5,2 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
12.000 Euro
Länder und Kommunen
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
87.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
NutzenDas Ressort hat sich mit dem Nutzen des Vorhabens auseinandergesetzt. Als qualitativer Nutzen aus dem Gesetz ergibt sich zum einen die Stärkung der Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten. Zum anderen nutzt das Gesetz auch den legitimen Interessen der Unternehmen hinsichtlich Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen.
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 43,5 Mio. Euro dar. Dieses „In“ wird nach der „One in, one out“-Regelung durch die Entlastung der Wirtschaft durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz kompensiert
Evaluierung
Das Regelungsvorhaben wird bis zum 30. Juni 2026 evaluiert.
Ziele:
Durch die Evaluierung soll überprüft werden, inwieweit durch das Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Lieferketten das Ziel eines verbesserten Schutzes der Menschenrechte in Lieferketten erreicht werden konnte. Zudem soll untersucht werden, inwiefern die gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene für deutsche Unternehmen Rechtssicherheit schafft. Untersucht werden soll auch, inwieweit Menschenrechtsverletzungen infolge von Umweltschädigungen durch unternehmerisches Handeln entstanden sind.
Kriterien/Indikatoren:
Der bessere Schutz der Menschenrechte in Lieferketten soll anhand der Integration der gesetzlichen Anforderungen in die Geschäftsprozesse der Unternehmen und der Reduzierung menschenrechtlicher Risiken durch Verhaltensänderungen von Unternehmen ermittelt werden; Menschenrechtsverletzungen infolge von Umweltschädigungen, Rechtssicherheit.
Datengrundlage:
Unternehmensberichte nach § 11 Absatz 2 sowie die Daten der zuständigen Kontrollbehörde. Diese Datengrundlage soll durch Erhebungen bei Unternehmen und Stakeholdern flankiert werden.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Bessere Rechtsetzung steht und fällt mit ausreichenden Beteiligungsfristen. Die Einbindung Betroffener ist gerade dann wichtig, wenn mit der vorgesehenen Regulierung Neuland betreten wird und die praktischen Auswirkungen schwer zu überblicken sind. Durch das kurzfristige Vorziehen des Kabinetttermins durch den Chef des Bundeskanzleramtes wird die Beteiligung der Verbände extrem erschwert. Damit fehlt ein wichtiger Prüfschritt der dargestellten Aufwände in diesem Regelungsvorhaben.
Festzuhalten ist, dass das federführende Ressort selbst das Regelungsvorhaben unter Nutzung einer breiten nationalen und internationalen Evidenz- und Datenbasis und mit besonders gründlichen Vorüberlegungen vorbereitet hat. Der NKR begrüßt, dass das BMAS die Regelungen auf Basis von Evaluierungsergebnissen entwickelt hat. Die Folgekosten wurden methodengerecht ermittelt und gut nachvollziehbar dargestellt.
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Der Gesetzentwurf führt Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Lieferketten ein. Damit reagiert das Ressort auf die Evaluierungsergebnisse des bereits im Jahr 2016 beschlossenen Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der zeigte, dass nur 13-17 Prozent der im Jahr 2020 befragten Unternehmen die Anforderungen des NAP erfüllen. Mit dem Gesetz soll ein Beitrag zur internationalen Situation der Menschenrechte geleistet werden – auf der Basis von rechtlich verbindlichen und international anschlussfähigen unternehmerischen Sorgfaltsstandards.

Das Sorgfaltspflichtengesetz begrenzt die neuen Regeln, die sich an internationalen due diligence-Standard der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie am Nationalen Aktionsplan orientieren, auf direkte Zulieferer von Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern ab dem Jahr 2023, die ihren Hauptsitz, eingetragenen Firmensitz oder ihre Hauptniederlassung in Deutschland haben. Ab dem Jahr 2024 gehören Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Bei Zulieferern, die weiter hinten in der Lieferkette angesiedelt sind, sollen Unternehmen eine anlassbezogene menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchführen müssen, sobald sie substantiierte Kenntnisse von möglichen Menschenrechtsverletzungen haben.

Für die Betriebe, für die das Gesetz gelten soll, sieht der Entwurf verschiedene Pflichten vor: Eine Risikoanalyse ist jährlich durchzuführen, eine Grundsatzerklärung ist abzugeben und Präventionsmaßnahmen müssen ergriffen werden. Die Betriebe müssen auch Menschenrechtsbeauftragte benennen. Erkennt ein Betrieb eine Menschenrechtsverletzung, muss er sofort Abhilfemaßnahmen einleiten, bei denen nach unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern zu unterscheiden ist. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dienen dabei als maßgeblicher Standard zur Feststellung von Menschenrechtsverletzungen. Die Betriebe sollen ihre Anstrengungen zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflicht dokumentieren und die Unterlagen dazu 7 Jahre lang aufbewahren. Jedes Jahr sollen die Betriebe einen öffentlich zugänglichen Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht erstellen.

Die Fallzahl der gering bis stark betroffenen Unternehmen mit globalen Wertschöpfungsketten wurde nachvollziehbar auf 2.217 Unternehmen mit zusätzlichen Erfüllungsaufwänden geschätzt (darunter 1.501 sehr stark betroffene Unternehmen, 536 stark betroffene Unternehmen, 180 geringfügig betroffene Unternehmen). Ob Unternehmen sehr stark, stark oder wenig betroffen sind, bemisst sich nach der geographischen Ausprägung der internationalen Lieferketten sowie nach Branchenzugehörigkeit. 636 Unternehmen erfüllen nach Evaluierungserkenntnissen die NAP-Standards bereits – daher wurden hier sowieso-Kosten angenommen, und weitere 38 Unternehmen sind in einer inländischen Branche aktiv und daher praktisch nicht betroffen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüft die Einhaltung dieser Pflichten durch die vom Gesetz erfassten Unternehmen. Die Übermittlung der jährlichen Berichte seitens der Unternehmen an die Kontrollbehörde soll auf elektronischem Weg erfolgen. Die Behörde kann Bußgelder bei Nichteinhaltung dieser Pflichten verhängen (bei einfacher Fahrlässigkeit und Vorsatz). Werden schwerwiegende Verstöße festgestellt, kann das Unternehmen auch von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Es erfolgt ein Eintrag ins Wettbewerbsregister durch das Bundeskartellamt. Die Vergabestellen öffentlicher Aufraggeber (Bund, Länder und Kommunen) sind verpflichtet, entsprechende Auskünfte des Bundeskartellamts vor der Vergabeentscheidung zu prüfen.

II.1 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Jährlicher Erfüllungsaufwand

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, den das Ressort für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern geschätzt hat, liegt bei circa 43,5 Mio. Euro. Vom Gesetz erfasst sind damit 2.217 Unternehmen mit jeweils unterschiedlich starkem Betroffenheitsgrad.

Drei Viertel des jährlichen Aufwands gehen auf nur vier gesetzliche Vorgaben zurück:

  1. Von der Vorgabe zur Dokumentation der Einhaltung der Sorgfaltspflicht (Informationspflicht) sind alle Unternehmen betroffen. Das Ressort schätzt dass nur stark und sehr stark betroffenen Unternehmen diese Informationspflicht mit einer CSR-Software erledigen. Die Aufwände dafür summieren sich auf 12.7 Mio. Euro (davon Personalaufwand - ohne Differenzierung nach Betroffenheitsgrad - Einzelfalldauer 350 Minuten, Lohnsatz 40,50 €, 6.000 IT-Sachkosten im Einzelfall für 2.037 Fälle).


  1. Weitere 7,6 Mio. Euro entfallen auf die Verpflichtung der Unternehmen, ihre eigenen Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen auf den Prüfstand zu stellen, um Risiken innerhalb ihrer Lieferkette zu identifizieren. Der dabei entstehende Aufwand variiert je nach Betroffenheitsgrad der Unternehmen und deren Erfahrung mit einer solchen Prüfung. Die Annahme hinter dem Sachaufwand ist, dass nur sehr stark betroffene Unternehmen dabei die Unterstützung durch einen externen Berater in Anspruch nehmen werden (Sachaufwand externe Berater 1.000 Euro)
Fallkategorie
Fallzahl
Einzelfalldauer
Lohnsatz
Personal- aufwand
Sachkosten
Einzelfall
Sachaufwand
Personal- und Sachaufwand pro Fallkategorie
Sehr stark
betroffene
Unternehmen
1.501
4.800
43,10 €
5.175.448 €
1.000 €
1.501.000 €
6.680.000 €
Stark betroffene Unternehmen
536
2.400
43,10 €
924.064 €
924.000 €
Wenig betroffene Unternehmen
180
marginal
geringfügig
 Summe
 
 
 
 
 
 
7.604.000 €


  1. Weitere 6,9 Mio. Euro entfallen auf die Verpflichtung der Unternehmen, ihre eigenen Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen jährlich zu überprüfen. Bei 5% aller 2.217 Unternehmen (111 Fälle) fallen einmal jährlich Reisekosten (hier: pauschale Schätzung pro Einzelfall) an:
Fallkategorie
Fallzahl
Einzelfalldauer in Minuten
Lohnsatz
Personal-aufwand
Sachkosten
Einzelfall
Sachaufwand
Personal- und Sachaufwand pro Fallkategorie
Sehr stark
betroffene
Unternehmen
1.501
3.000
61,60 €
4.623.080 €
450 €
675.450 €
5.300.000 €
Stark betroffene
Unternehmen
536
1.500
61,60 €
825.440 €
450 €
241.200 €
1.070.000 €
Wenig
betroffene
Unternehmen
180
1.050
61,60 €
194.040 €
450 €
81.000 €
275.000 €
5% aller Unternehmen
111
e
2.000 €
222.000 €
 Summe
 
 
 
 
 
 
6.866.000 €


  1. Schließlich entfallen 5,9 Mio. Euro auf die Verpflichtung der Unternehmen, Beschwerden über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ein internes oder extern betriebenes Beschwerdesystem zu bearbeiten:
Fallkategorie
Fallzahl
Einzelfalldauer
Lohnsatz
Personal-aufwand
Sachkosten
Einzelfall
Sachaufwand
Personal- und Sachaufwand
pro Fallkategorie
Unbegründete Beschwerde,
Internes Beschwerdesystem
(5% aller Fälle)
111
60
40,50 €
4.496 €
1.800 €
199.800 €
204.000 €
Weniger schwerwiegende
Beschwerde,
Internes Beschwerdesystem
499
240
40,50 €
80.838 €
1.800 €
898.200 €
980.000 €
Schwerwiegende Beschwerde, Internes Beschwerdesystem
499
960
61,60 €
491.814 €
1.800 €
898.200 €
1.390.000 €
Unterhalt eines externen
Beschwerdesystems
1.109
60
40,50 €
44.915 €
3.000 €
3.327.000 €
3.370.000 €
 Summe
 
 
 
 
 
 
5.944.000 €


Die restlichen 10,3 Mio. Euro (25% Prozent) der jährlichen Aufwände verteilen sich auf die folgenden neun Vorgaben:

  • 2.349.000 Euro zur Erstellung eines öffentlich zugänglichen Berichts über Auswirkungen des eigenen unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte und Übermittlung an die Behörde (Informationspflicht):
Fallkategorie der
Unternehmen
Fallzahl
Einzelfalldauer in Minuten
Lohnsatz
Personal- und Sachaufwand pro Fallkategorie (gerundet)
Sehr stark betroffen
1.501
1.800
43,10 €
1.941.000 €
Stark betroffen
536
900
43,10 €
347.000 €
Wenig betroffen
180
480
43,10 €
62.000 €
Summe (gerundet)
 
 
 
2.349.000 €


  • 2.217.000 Euro zur Unterstützung der Zulieferer bei der Vorbeugung von Risiken: Unternehmen werden verpflichtet, zu prüfen, ob sie ihre Zulieferer beim sorgfältigen Umgang angesichts der Menschenrechtsproblematik zum Beispiel durch Schulungen unterstützen können. Unternehmen haben hierbei großes Ermessen bei der Art der Unterstützung. Für die Zwecke der ex-ante Schätzung wurde angesichts fehlender Erfahrungswerte hilfsweise angenommen, dass ein Drittel aller 2.217 Unternehmen Unterstützung in Form von Schulungen leisten wird (739 Fälle, Sachkosten pauschal: 3.000 Euro).
  • 1.529.000 Euro zur Verankerung und Kommunikation einer Menschenrechtsstrategie und Präventionsmaßnahmen (alle Unternehmen; 2.217 Fälle, 16 Stunden, Lohnsatz 43,10 Euro pro Stunde),
  • 1.314.000 Euro zur Erstellung eines Konzepts zur Minimierung von Menschenrechtsverletzungen und ggf. Aussetzung der Geschäftsbeziehung (Annahme: jeweils 30 Prozent der Unternehmen der jeweiligen Unternehmenskategorie müssen ein Minimierungskonzept umsetzen, Durchführung durch Mitarbeiter höherer Qualifikation):
Fallkategorie der
Unternehmen
Fallzahl
Einzelfalldauer in Minuten
Lohnsatz
Personal- und Sachaufwand pro Fallkategorie (gerundet)
Sehr stark betroffen
450
2.400
61,60 €
1.109.000 €
Stark betroffen
161
1.200
61,60 €
198.000 €
Wenig betroffen
54
120
61,60 €
7.000 €
Summe (gerundet)
 
 
 
1.314.000 €
  • 1.223.000 Euro zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen (alle Unternehmen, 2.217 Fälle, 765 Minuten, Lohnsatz 43,10 Euro pro Stunde; Einzelfall-Sachkosten 2 Euro),
  • 1.058.000 Euro zur Benennung und Schulung einer verantwortlichen Person (alle Unternehmen, jährlicher Aufwand entsteht durch Fluktuation 10%; 222 Fälle, 222, 40 Stunden, Lohnsatz 43,10 Euro pro Stunde; Einzelfall-Sachkosten 3.000 Euro),
  • 359.000 Euro zur jährlichen Prüfung des Beschwerdesystems (2.217 Fälle, Einzelfalldauer 4 Stunden, Lohnsatz 40,50 Euro pro Stunde),
  • 147.000 Euro jährlich durch die Mitwirkung bei Kontrollen der BAFA (341 Fälle, 7 Stunden, Lohnsatz 61,60 Euro pro Stunde),
  • 24.000 Euro durch die Erteilung einer Auskunft auf Verlangen (Informationspflicht, 1.024 Fälle, 5 Stunden, Lohnsatz 47,30 Euro pro Stunde)

Einmaliger ErfüllungsaufwandDer einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, den das Ressort für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern geschätzt hat, liegt bei 109,7 Mio. Euro.Etwa die Hälfte davon (53,7 Mio. Euro) geht auf die Vorgabe zurück, dass Unternehmen ihre eigenen Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen auf den Prüfstand stellen müssen, um Risiken innerhalb ihrer Lieferkette zu identifizieren. Der dabei entstehende Aufwand variiert je nach Betroffenheitsgrad der Unternehmen und deren Erfahrung mit einer solchen Prüfung:FallkategorieFallzahlEinzelfalldauer in MinutenLohnsatzPersonal-aufwandSachkostenEinzelfallSachaufwandPersonal- und Sachaufwand pro Fallkategorie (gerundetSehr starkbetroffeneUnternehmen1.50115.78061,60 €24.317.000 €15.000 €22.515.000 €46.832.000 €Stark betroffene
Unternehmen53612.00061,60 €6.604.000 €0 €0 €1.070.000 €WenigbetroffeneUnternehmen1801.41061,60 €261.5000€0 €0 €275.000 €Summe      53.697.000 €Des Weiteren entstehen ca. 18 Mio. Euro durch die Einrichtung eines externen oder internen Beschwerdesystems bei allen 2.217 betroffenen Unternehmen. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte hat das Ressort die plausible Annahme getroffen, dass jeweils die Hälfte der Betriebe ein internes oder externes Beschwerdesystem nutzen wird, dessen Nutzung den Beschäftigten im Eigen- oder im Fremdunternehmen offensteht (1.108 bzw. 1.109):FallkategorieFallzahlEinzelfalldauer in StundenLohnsatzPersonal-aufwandSachkostenEinzelfallSachaufwandPersonal- und Sachaufwandpro Fallkategorie (gerundet)Anpassung einesBestehendenBeschwerdesystems674843,10 €232.000 €0 €0 €232.000 €Einrichtung einesinternenBeschwerdesystems11084843,10 €2.292.000 €12.250 €13.573.000 €15.865.000 €Einrichtung einesexternenBeschwerdesystems1.1094043,10 €1.912.000 €0 €0 €1.912.000 €Summe  (gerundet)      18.009.000 €Zudem entstehen circa 17,7 Mio. Euro durch die Benennung und Schulung einer bzw. eines Menschenrechtsbeauftragten in allen 2.217 Unternehmen, die nur aufgrund der neuen Vorgabe einen solchen Verantwortlichen benennen und entsprechend schulen müssen (Benennung: Personalaufwand 91.045 Euro einmalig: 40 Minuten, Lohnsatz 61,60 Euro pro Stunde). Der Großteil des Aufwands entsteht mit ca. 17,6 Mio. Euro durch Schulungsaufwand (Sachkosten ca. 3.000 Euro pro Schulung pro Person, bei 3.718 zu schulenden Beauftragten insgesamt).Etwa 14,8 Mio. Euro entstehen durch die Vorgabe, dass die Unternehmensleitung der vom Gesetz erfassten 2.217 Unternehmen eine Grundsatzerklärung verabschieden muss, in welchem sie die Elemente einer Menschenrechtsstrategie festschreibt und angemessene Präventionsmaßnahmen festlegt, die für bestehende und neu anzubahnende Geschäftsbeziehungen gelten sollen:FallkategorieFallzahlEinzelfalldauer in MinutenLohnsatzPersonal-aufwandSachkostenEinzelfallSachaufwandPersonal- und Sachaufwand pro Fallkategorie (gerundetSehr stark betroffen1.5013.00061,60 €4.623.000 €4.500 €6.755.000 €11.400.000 €Stark betroffen5361.50061,60 €825.000 €4.500 €2.412.0003.237.000 €Wenig betroffen1801.05061,60 €194.000 €0 €0 €194.000 €Summe      14.809.000 €Schließlich entfallen ca. 5,5 Mio. Euro auf die Vorgabe für 2.217 Unternehmen, die verabschiedete Menschenrechtsstrategie und die Präventionsmaßnahmen zu kommunizieren und in den eigenen Abläufen zu verankern (40 Stunden, Lohnsatz 61,60 Euro pro Stunde).

Verwaltung

Bund

Für die risikobasierte Kontrolle und die Überwachung der Sorgfaltspflicht der Unternehmen vor allem durch die BAFA entsteht jährlicher Aufwand von 5,2 Mio. Euro.

Mit 2,9 Mio. Euro jährlich entfällt etwa die Hälfte davon auf die risikobasierte Kontrolle des Lieferkettenmanagements der Unternehmen. Darin enthalten sind:

  • 839.000 Euro für die Plausiblilisierung von Hinweisen (10% bzw. 220 Plausibilisierungen, 80 Stunden, Lohnsatz 47,66 Euro),
  • 715.000 Euro für die Überprüfung des Lieferkettenmanagements (375 Überprüfungen Lohnsatz 47,66 Euro),
  • 610.000 Euro für die vertiefte Prüfung von Berichten (1.600 Berichtsprüfungen, Einzelfalldauer 8 Stunden, Lohnsatz 47,66 Euro),
  • 523.000 Euro für die Durchführung von Vor-Ort-Terminen im Ausland (45 Ortstermine Ausland, Einzelfalldauer 160 Stunden, Lohnsatz 47,66 Euro; Einzelfall-Sachkosten pauschal 4.000 Euro),
  • 216.000 Euro für die Durchführung von Vor-Ort-Terminen im Inland (125 Ortstermine Inland, Einzelfalldauer 32 Stunden, Lohnsatz 47,66 Euro; Einzelfall-Sachkosten pauschal 200 Euro).

Etwa 1,15 Mio. Euro jährlich wird die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Versand von Bußgeldbescheiden verursachen (750 Ordnungswidrigkeitsverfahren, Einzelfalldauer 32 Stunden, Lohnsatz 47,66 Euro; Einzelfall-Sachkosten: 10 Euro).

Die restlichen 20 Prozent der jährlichen Aufwände für die Bundesverwaltung ergeben sich aus folgenden Sachverhalten:

  • 848.000 Euro für die Prüfung und Plausibilisierung der Unternehmensberichte (Prüfung: 2.891 Berichtsprüfungen jährlich, 2 Stunden pro Bericht, Lohnsatz 47,66 Euro; Plausibilisierung: 1995 Plausibilisierungen jährlich, Einzelfalldauer 6 Stunden),
  • 236.000 Euro für die Erarbeitung bzw. Bereitstellung von Handreichungen seitens der Behörde als Hilfestellung für die betroffenen Unternehmen und regelmäßiger Austausch mit Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft (4.960 Stunden jährlich, Lohnsatz 47,66 Euro),
  • 16.000 Euro jährlich entfallen auf die Bieterabfragen durch öffentliche Auftraggeber auf Bundesebene beim Bundeskartellamt (circa 7.300 Bieterabfragen jährlich, Einzelfalldauer 4 Minuten, Lohnsatz 31,70 Euro pro Stunde),
  • ebenfalls 16.000 Euro jährlich entfallen auf die Pflege des Zugangs für die elektronische Übermittlung der Berichte (336 Stunden, Lohnsatz 47,66 Euro pro Stunde),
  • 8.000 Euro durch die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts durch die prüfende Behörde (160 Stunden).

Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des Bundes liegt bei 12.000 Euro. Der Aufwand setzt sich zusammen aus:

  • 7.000 Euro für den Schulungsbedarf, der die BAFA-Beamten zur Prüfung der Berichte der Unternehmen befähigt (6 Beamte/ 116 Stunden, Lohnsatz 47,66 Euro pro Stunde; Sachaufwand 1.500 Euro).
  • 3.000 Euro für die Einrichtung des Zugangs für die elektronische Übermittlung der Berichte (80 Stunden, Lohnsatz 43,40 Euro pro Stunde);
  • 2.000 Euro für die Anpassung des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (40 Stunden, Lohnsatz 47,66 Euro pro Stunde).

Länder und Kommunen

Für die Verwaltung der Länder und Kommunen entsteht ein jährlicher Aufwand von 87.000 Euro. Dieser Aufwand ergibt sich aus der Pflicht, Auskünfte des Bundeskartellamts einzuholen, um zu prüfen, ob ein potentieller Auftragnehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist (circa 41.600 Bieterabfragen jährlich, Einzelfalldauer 4 Minuten, Lohnsatz 31,45 Euro).

II.2 ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 43,5 Mio. Euro dar. Dieses „In“ wird nach der „One in, one out“-Regelung durch die Entlastung der Wirtschaft durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz kompensiert.

II.3 Begrenzung des einmaligen Erfüllungsaufwands

Bislang gab es keine Vorgaben für die Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Das Ressort hat sich um eine möglichst aufwandsarme Umsetzung bemüht, indem die seit 2016 im Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (NAP) festgelegten Standards umgesetzt worden sind. Insofern sind die einzuhaltenden Standards den Unternehmen bekannt. Auch die Harmonisierung der Fristen zur Einreichung der Berichte einmal Jährlich und die elektronische Einreichung soll die Unternehmen entlasten.

II.4 Evaluierung

Das Regelungsvorhaben wird bis zum 30. Juni 2026 evaluiert.

Durch die Evaluierung soll überprüft werden, inwieweit durch das Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Lieferketten das Ziel eines verbesserten Schutzes der Menschenrechte in Lieferketten erreicht werden konnte. Der bessere Schutz der Menschenrechte in Lieferketten soll anhand der Integration der gesetzlichen Anforderungen in die Geschäftsprozesse der Unternehmen und der Reduzierung menschenrechtlicher Risiken durch Verhaltensänderungen von Unternehmen ermittelt werden. Zudem soll untersucht werden, inwiefern die gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene für deutsche Unternehmen Rechtssicherheit schafft.

Datengrundlage sind die Unternehmensberichte nach § 11 Absatz 2 sowie die Daten der zuständigen Kontrollbehörde. Diese sollen Erhebungen bei Unternehmen und Stakeholdern flankiert werden.

Sofern auf EU-Ebene eine Verordnung oder einer Richtlinie über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet wird, wird die Bundesregierung das Sorgfaltspflichtengesetz evaluieren und ggf. Empfehlungen an das Parlament zur Änderung des nationalen Sorgfaltspflichtengesetzes ableiten (zu evaluierende Aspekte: wirtschaftliche und menschenrechtliche Auswirkungen im Vergleich, Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen sowie auf die internationale Arbeitsteilung und mögliche Verlagerungseffekte).

II.5 Nutzen des Vorhabens

as Ressort hat sich mit dem Nutzen des Vorhabens auseinandergesetzt. Als qualitativer Nutzen aus dem Gesetz ergibt sich zum einen die Stärkung der Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten. Zum anderen nutzt das Gesetz auch den legitimen Interessen der Unternehmen hinsichtlich Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen.

III. Ergebnis

Bessere Rechtsetzung steht und fällt mit ausreichenden Beteiligungsfristen. Die Einbindung Betroffener ist gerade dann wichtig, wenn mit der vorgesehenen Regulierung Neuland betreten wird und die praktischen Auswirkungen schwer zu überblicken sind. Durch die willkürliche Vorziehung des Kabinetttermins durch den Chef des Bundeskanzleramtes wird die Beteiligung der Verbände praktisch verhindert. Damit fehlt ein wichtiger Prüfschritt der dargestellten Aufwände in diesem Regelungsvorhaben.

Festzuhalten ist, dass das federführende Ressort selbst das Regelungsvorhaben unter Nutzung einer breiten nationalen und internationalen Evidenz- und Datenbasis und mit besonders gründlichen Vorüberlegungen vorbereitet hat. Die Folgekosten wurden methodengerecht ermittelt und gut nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

> zurück zur Übersicht "Ausgewählte Stellungnahmen des NKR"