Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, zum Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen sowie zur Anlagenregisterverordnung

Ergänzende Stellungnahme

I. Zusammenfassung

Der Nationale Normenkontrollrat hat die oben genannten Regelungsvorhaben geprüft. Zum Zeitpunkt der Kabinettbefassung musste der Rat feststellen, dass die Anforderungen an eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen entsprechend den Bestimmungen des NKR-Gesetzes nicht erfüllt waren. Das Bundesministerium hatte dem Normenkontrollrat daher in der Kabinettvorlage zugesagt, im weiteren Verfahren eine Konkretisierung der Gesetzesfolgen vorzunehmen.

Im Hinblick auf den vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusse des Deutschen Bundestages erbetenen Sachstandsbericht zur Darstellung der Kostenfolgen gibt der Rat folgende ergänzende Stellungnahmen zu den oben genannten Regelungsvorhaben ab (Stand 28. Mai 2014):

Der Rat sieht weiterhin Konkretisierungs- und Ergänzungsbedarf bei der Abschätzung des Erfüllungsaufwands. Er geht davon aus, dass der Anstieg des Erfüllungsaufwands erkennbar höher ausfällt, als bisher vom Ressort ausgewiesen.

Zur Darstellung der Auswirkungen auf die EEG-Differenzkosten und die EEG-Umlage hat das BMWi zwar seit der Kabinettbefassung weitere Informationen zur Verfügung gestellt. Es fehlen aber aus Sicht des Normenkontrollrates weiterhin wichtige Informationen, um den politischen Entscheidungsträgern eine angemessen vollständige Übersicht zu den Kostenfolgen der EEG-Novelle zu geben.

Der Rat macht daher im Rahmen seines Mandats weiterhin grundsätzliche Bedenken geltend, weil den Anforderungen des NKR-Gesetzes zur Gesetzesfolgenabschätzung nicht entsprochen wird.

Mit den Gesetzentwürfen werden zentrale Weichen für die zukünftige Ausgestaltung und damit auch für das Gelingen der Energiewende gestellt. Die EEG-Novelle gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Der Normenkontrollrat hat daher am 24. März 2014 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 NKR-Gesetz eine eigene Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.

Wesentliche Ziele der vorliegenden Regelungsvorhaben sind

  • die stetige Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Bis zum Jahr 2050 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs decken;
  • die Durchbrechung der Kostendynamik der vergangenen Jahre und damit Begrenzung des Anstiegs der Kosten für Stromverbraucher;
  • Planungssicherheit für alle Akteure der Energiewirtschaft,
  • Stärkere Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt.

Zur Erreichung dieser Ziele sieht der Gesetzentwurf eine Reihe neuer Steuerungs- und Förderungsinstrumente vor. Teilweise werden bestehende Instrumente modifiziert oder erweitert.
Sowohl in der Anhörung als auch in den Stellungnahmen von Ländern und Verbänden ist deutlich geworden, dass das Regelungsvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Kostenfolgen hat. Dies gilt in besonderem Maße für die Entwicklung der EEG-Differenzkosten, der EEG-Umlage und der Strompreise.

Der Normenkontrollrat hat die Regelungsvorhaben geprüft. Zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Anlagenregisterverordnung hat der Normenkontrollrat mit Schreiben vom 4. April 2014 eine erste Stellungnahme sowie am 7. April eine ergänzende Stellungnahme abgeben. Zum Gesetzentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen hat der Rat am 5. Mai 2014 Stellung genommen.

Der Normenkontrollrat hat in den oben genannten Stellungnahmen festgestellt, dass die Anforderungen an eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen entsprechend den Bestimmungen des NKR-Gesetzes nicht erfüllt sind. Zudem wurde dem Rat vor der jeweiligen Kabinettbefassung nur ein äußerst kurzer Zeitraum zur Prüfung der Darstellung der Kostenfolgen eingeräumt. Der Rat hat frühzeitig auf diese Defizite hingewiesen und seine Erwartungen zur Darstellung der Gesetzesfolgen gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie mit Schreiben vom 17. März 2014 sowie vom 26. März 2014 geäußert. In der Kabinettvorlage hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugesagt, im weiteren Verfahren eine Konkretisierung der Gesetzesfolgen vorzunehmen.

Im Hinblick auf die für den 2. Juni 2014 vorgesehene Anhörung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages den Normenkontrollrat mit Schreiben vom 13. Mai 2014 gebeten, einen Sachstandsbericht zur Darstellung der Kostenfolgen der EEG-Novelle zu erstellen und eine Beurteilung des Gesetzgebungsvorhabens aus Sicht des Normenkontrollrates abzugeben. Vor diesem Hintergrund gibt der Normenkontrollrat die folgende ergänzende Stellungnahme zu den o.g. Regelungsvorhaben ab:

1. Darstellung der Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand

Nach bisherigen Angaben des Ressorts führen die Regelungsvorhaben für die Wirtschaft zu einem Anstieg des Erfüllungsaufwand um jährlich rund 5,7 Mio. Euro und einmalig rund 13 Mio. Euro. Auf Seiten der Verwaltung ergibt sich ein Anstieg des jährlichen Erfüllungsaufwands um 7,4 Mio. Euro.

Im Hinblick auf die Vollständigkeit und Plausibilität dieser Kostenschätzung des Erfüllungsaufwands sieht der Normenkontrollrat folgende Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt:

  • Administrativer Aufwand der neuen Degressionsregeln sowie des „Atmenden Deckels“ für Windenenergie;
  • Kostenfolgen der verpflichtenden Direktvermarktung unter Berücksichtigung der bisherigen Vermarktungskosten der Übertragungsnetzbetreiber;
  • Kumulierter jährlicher Erfüllungsaufwand im Jahr 2020, der durch die Einbeziehung von Eigenverbrauch in die EEG-Umlage entsteht. Bisher ist der Aufwand nur bezogen auf den Zubau neuer Anlagen in einem Jahr ausgewiesen.
  • Schrittweise Einführung des in der EEG-Novelle vorgesehenen Ausschreibungs-modells als neues Förderinstrument.

Der Normenkontrollrat geht davon aus, dass diese Regelungsbereiche nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Anstieg des Erfüllungsaufwands haben.

2. Darstellung der Auswirkungen auf die EEG-Differenzkosten und die EEG-Umlage (sog. Weitere Kosten)

Mit Blick auf die Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf die EEG-Umlage und die EEG-Differenzkosten hat das Ressort bisher lediglich eine punktuelle Differenzbetrachtung be- und entlastender Effekte von vier relevanten Regelungsbereichen vorgenommen. Diese Darstellung greift aus Sicht des Normenkontrollrats zu kurz und wird einer hinreichenden Gesetzfolgenabschätzung – als wichtige Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber – nicht gerecht.

Der Rat teilt zwar die Auffassung des Ressorts, dass die Entwicklung der EEG-Kosten von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist und Prognosen mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet sind. Unter der Berücksichtigung bestimmter Prämissen sowie ceteris paribus- Annahmen ist es jedoch methodisch machbar, eine hinreichende und plausible Einschätzung hierzu abzugeben.
Dem Vernehmen nach hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie gegenüber den Ministerpräsidenten am 1. April 2014 eine solche Darstellung abgegeben. Auch vor diesem Hintergrund hält es der Rat für zwingend erforderlich, dass auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages eine solche Übersicht erhalten und die bisherige Darstellung der Kostenfolgen um eine Einschätzung ergänzt wird, die die Gesamtentwicklung der EEG-Differenzkosten und der EEG-Umlage in den einzelnen Jahren bis zum Jahr 2020 abbildet.

Ausgehend von einer solchen Gesamtdarstellung der EEG-Differenzkosten und der -Umlage sollte darüber hinaus deutlich gemacht werden, welchen jeweiligen Anteil die in der EEG-Novelle vorgesehene Einbeziehung von Eigenverbrauch an den EEG-Differenzkosten hat.

Zu den Änderungen der Besonderen Ausgleichsregelung ist bisher nur der jährliche Beitrag ausgewiesen, mit dem sich begünstigte Unternehmen an der Umlage beteiligen. Der Normenkontrollrat hält es jedoch für erforderlich, dass auch die Entwicklung des erwarteten Gesamtvolumens, mit dem die Wirtschaft von der EEG-Umlage ausgenommen ist, abgebildet wird.

3. Darstellung relevanter Regelungsalternativen

Bezüglich der Darstellung relevanter Regelungsalternativen – insbesondere die vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlene technologieneutrale Förderung erneuerbarer Energien – weist der Gesetzentwurf lediglich darauf hin, dass diese geprüft und verworfen wurden.

Der Normenkontrollrat begrüßt daher, dass das Ressort der wiederholten Bitte des Rates nachgekommen ist und zwischenzeitlich eine ausführlichere Darstellung wesentlicher Gründe für ihre Nichtberücksichtigung vorgenommen hat (siehe hierzu im Einzelnen, Seite 9).

II. Im Einzelnen

Der Nationale Normenkontrollrat hat den gesetzlichen Auftrag zu prüfen, ob in den Ausführungen zu einem Regelungsentwurf der Bundesregierung die erwarteten Kostenfolgen sowie relevante Regelungsalternativen und Evaluierungserwägungen methodengerecht und nachvollziehbar dargestellt wurden. Mit Blick auf die mit Stand 28. Mai 2014 vorliegenden Informationen zu den Kostenfolgen der Regelungsvorhaben stellt der Normenkontrollrat im Einzelnen fest:

1. Erfüllungsaufwand

a) Ausführungen des Ressorts

Nach bisherigen Angaben des Ressorts führen die Regelungsvorhaben für die Wirtschaft zu einem Anstieg des Erfüllungsaufwand um jährlich rund 5,7 Mio. Euro und einmalig rund 13 Mio. Euro. Auf Seiten der Verwaltung ergibt sich ein Anstieg des jährlichen Erfüllungsaufwands um 7,4 Mio. Euro.


Nachfolgend wird ein Überblick über die wesentlichen Kostentreiber gegeben:

Kostentreiber WirtschaftJährlicher ErfüllungsaufwandEinmaliger Erfüllungsaufwand
1. EEG-Novelle
Meldepflicht für Anlagenbetreiber zur Einbeziehung von Eigenversorgung in die EEG-Umlage + 1,90 Mio. €
Umrüstung von Bestandsanlagen auf Fernsteuerbarkeit als Anspruchsvoraussetzung der Marktprämie13,1 Mio. €
Wegfall der Meldepflicht zur Inanspruchnahme der Marktprämie und Wegfall von Vergütungsvoraussetzungen für Biogasanlagen- 0,70 Mio. €
2. Reform der Besonderen Ausgleichsregelung
Erweiterte Nachweisführung gegenüber EEG 2012 (§ 61 Abs. 3 EEG 2014)+ 3,97 Mio. €
3. Anlagenregisterverordnung
Pflicht für Betreiber von neuen Photovoltaikanlagen zur Meldung von zusätzlichen Angaben (§ 3)+ 0,35 Mio. €
Pflicht der Netzbetreiber zur Überprüfung und Ergänzung von Angaben der Anlagenbetreiber+ 0,35 Mio. €
Kostentreiber VerwaltungJährlicher ErfüllungsaufwandEinmaliger Erfüllungsaufwand
1. EEG-Novelle
Änderungen im Verfahren der Kapazitätszuweisung im Wege des Versteigerungsverfahrens (Wind Offshore) 20.000 – 60.000 €
2. Reform der Besonderen Ausgleichsregelung
Umsetzung der Besonderen Ausgleichsregelung (§ 60 ff. EEG 2014);
Jährlicher Gesamtaufwand 12,45 Mio. €
davon:
Mehraufwand
durch Reform:
6,4 Mio. €
3. Anlagenregisterverordnung
Führung des Registers durch Bundesnetzagentur1 Mio. €0,9 Mio. €

b) NKR-Bewertung der Ausführungen zum Erfüllungsaufwand

Im Hinblick auf die Vollständigkeit und Plausibilität der Kostenschätzung des Erfüllungsaufwands sieht der Normenkontrollrat folgende Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt:

  • Die neuen Degressionsregeln sowie der „Atmende Deckel“ für Windenergie werden die Anzahl der Vergütungskategorien erhöhen und damit auch den administrativen Aufwand insbesondere für Netzbetreiber.
  • Das Ressort weist für die Neuregelung zur Einbeziehung von Eigenversorgung einen Erfüllungsaufwand von 1,9 Mio. Euro aus. Dieser Betrag bezieht sich jedoch lediglich auf geschätzte 45.000 Neuanlagen eines Jahres. Nicht berücksichtigt wurde, dass sich die Anzahl der Anlagen jährlich erhöht. Unter der Annahme, dass jährlich 45.000 neue Anlagen errichtet werden, ist nach 5 Jahren bereits von einem jährlichen Erfüllungsaufwand von 9,5 Mio. Euro auszugehen.
  • Mit der vorliegenden Novelle soll schrittweise bis 1. Januar 2017 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 kW verpflichtend das Förderinstrument der Direktvermarktung eingeführt werden. Dieser Wechsel des grundsätzlichen Fördersystems führt zu zusätzlichem Aufwand für die Direktvermarktung. Er ist in den zur Berechnung der Marktprämie festgelegten anzulegenden Werten eingepreist. Für Windenergie- und Photovoltaikanlagen werden Vermarktungsmehrkosten von 0,4 ct/kWh zugrunde gelegt und für alle übrigen Energieträger 0,2 ct/kWh. Offen ist, welche Gesamtvermarktungskosten – unter Berücksichtigung des geplanten Ausbaupfades sowie der daraus resultierenden Gesamtleistung – entstehen. Für eine Windkraftanlage mit einer durchschnittlichen Stromproduktion von jährlich 2.100 MWh ergeben sich beispielsweise Vermarktungsmehrkosten von jährlich 8.400 Euro pro Jahr und kumuliert über 20 Jahre 168.000 Euro. In diesem Zusammenhang stellt sich zudem die Frage, wie hoch der tatsächliche administrative Erfüllungsaufwand für die Direktvermarktung ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass es durch die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung zu Minderaufwand bei den Übertragungsnetzbetreibern kommt, die bisher die Vermarktung vollzogen haben.
  • Darüber hinaus sieht die EEG-Novelle die schrittweise Einführung von Ausschreibungsmodellen vor. Es ist zu erwarten, dass dieses neue Förderinstrument einen nicht unerheblichen administrativen Aufwand sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch auf Seiten der Verwaltung nach sich ziehen wird.
  • Bezüglich der Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger weist der Normenkontrollrat darauf hin, dass die Anlagenregisterverordnung insofern zu Mehraufwand führt, als dass die Verordnung eine Registrierungspflicht für Anlagen vorsieht, für deren Strom kein Anspruch auf finanzielle Förderung besteht. Diesen Aufwand hat das Ressort nicht separat ausgewiesen.

2. Auswirkungen auf die EEG-Differenzkosten, die EEG-Umlage sowie die Strompreise

Zum gesetzlichen Prüfauftrag gehört neben der Darstellung des Erfüllungsaufwands insbesondere auch die Prüfung der sog. Weiteren Kosten. Mit Blick auf die vorliegenden Regelungsentwürfe betrifft dies insbesondere die Entwicklung der EEG-Differenzkosten, der EEG-Umlage sowie der Strompreise.

a) Ausführungen des Ressorts

Zur Verdeutlichung der Kostenwirkungen der Novelle auf die EEG-Umlage hat das Ressort eine Differenzbetrachtung vorgenommen. Dabei wurden die wesentlichen Auswirkungen dieser Novelle auf die EEG-Differenzkosten (und die EEG-Umlage) im Jahr 2020 im Vergleich zu einem „Business-as-usual-Fall“ auf Grundlage des EEG 2012 dargestellt. Zentrale Annahmen der Betrachtung sind ein Börsenstrompreis von 4,0 ct/kWh und ein umlagepflichtiger Letztverbrauch von 355 TWh im Jahr 2020. Nach den Ausführungen des Ressorts haben die folgenden vier Regelungsbereiche der EEG-Novelle relevante Auswirkungen auf die EEG-Umlage (im Jahr 2020):

  • Biomasse: Durch Absenkung der Fördersätze sowie Beschränkungen im Hinblick auf die Erweiterung von Bestandsanlagen können im Jahr 2020 Kosten von 1 Mrd. Euro eingespart werden. Dies bedeutet eine Reduzierung der EEG-Umlage von 0,32 ct/kWh.
  • Windenergie Land: Durch die Absenkung der Fördersätze ergibt sich eine Einsparung von 40 Mio. Euro bzw. eine Reduzierung der EEG-Umlage um 0,02 ct/kWh.
  • Windenergie See: Durch Verlängerung des Stauchungsmodells ergeben sich Mehrkosten von 900 Mio. Euro bzw. die Erhöhung der EEG-Umlage um 0,24 ct/kWh.
  • Einbeziehung von Eigenstromerzeugung in Umlagefinanzierung: Reduzierung der EEG-Umlage um 0,3 ct/kWh.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Strompreise enthalten die Ausführungen zur EEG-Novelle keine quantitative Einschätzung.

Zu den Auswirkungen der Reform der Besonderen Ausgleichsregelung führt das Ressort aus, dass der Beitrag der bisher begünstigten Unternehmen mit rund 0,3 Mrd. Euro in etwa konstant bleibt.

b) NKR-Bewertung der Ausführungen zu den Weiteren Kosten

Anspruch einer hinreichenden Gesetzesfolgenabschätzung – als wichtige Entscheidungsgrundlage für den Gesetzgeber – sollte es sein, transparent zu machen, wie sich die EEG-Differenzkosten, die EEG-Umlage und die Strompreise entwickeln und welche Auswirkungen die vorliegende EEG-Novelle einschließlich der Reform der Besonderen Ausgleichsregelung – darauf hat.
Der Normenkontrollrat teilt dabei zunächst die Auffassung des Ressorts, dass die Entwicklung der EEG-Kosten von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist und Prognosen über ihre Entwicklung mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet sind.

Gleichwohl schöpft das Ressort mit den bisherigen Ausführungen die methodischen Möglichkeiten einer hinreichenden Einschätzung nicht aus:

  • Das Ressort hat mit der o.g. durchgeführten Differenzbetrachtung deutlich gemacht, dass unter Berücksichtigung bestimmter Prämissen eine Einschätzung zu den Weiteren Kosten abgegeben werden kann.
  • Die bisherige Differenzbetrachtung greift jedoch zu kurz. Das Ressort hat damit nur eine punktuelle Betrachtung vorgenommen. So wird zwar deutlich, welche be- und entlastenden Effekte die o.g. vier Regelungsinhalte im Jahr 2020 auf die Differenzkosten bzw. die EEG-Umlage haben.
  • Unklar bleibt jedoch, wie sich die EEG-Kosten und die Umlage in den einzelnen Jahren bis zum Jahr 2020 insgesamt entwickeln.
  • Ausgehend von einer Gesamtdarstellung der EEG-Differenzkosten und der EEG-Umlage sollte darüber hinaus deutlich gemacht werden, welchen jeweiligen Anteil die in der EEG-Novelle vorgesehene Einbeziehung von Eigenverbrauch an den EEG-Differenzkosten hat.
  • Zu den Änderungen der Besonderen Ausgleichsregelung ist bisher nur der jährliche Beitrag ausgewiesen, mit den sich begünstigte Unternehmen an der Umlage beteiligen. Der Normenkontrollrat hält es jedoch für erforderlich, dass auch die Entwicklung des erwarteten Gesamtvolumens, das von der EEG-Umlage ausgenommen ist, abgebildet wird.

3. Darstellung von Regelungsalternativen

Bezüglich relevanter Regelungsalternativen – z.B. die vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlene technologieneutrale Förderung erneuerbarer Energien – weist der Gesetzentwurf lediglich darauf hin, dass diese geprüft und verworfen wurden. Eine methodengerechte und nachvollziehbare Darstellung im Blick auf ihre Kostenfolgen sowie eine Benennung wesentlicher Gründe für ihre Nichtberücksichtigung liegt nicht vor.

In seiner Stellungnahme vom 4. April 2014 hat der Normenkontrollrat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie daher aufgefordert, eine umfassendere Begründung abzugeben, weshalb diese Alternative nicht gewählt wurde. Das BMWi ist dieser Aufforderung mit Schreiben vom 24. Mai 2014 nachgekommen und nimmt zu dem in der Diskussion stehenden technologieneutralen Ansatz wie folgt Stellung:

„Letztendlich plädiert der Sachverständigenrat für die Einführung eines technologieneutralen Quotenmodells. Bei einem solchen Quotenmodell gibt der Staat den Energieversorgern vor, einen (jährlich steigenden) Anteil ihres Absatzes durch erneuerbare Energien zu decken. Der Nachweis der Erfüllung erfolgt durch Zertifikate, die Betreiber von EE-Erzeugungsanlagen erhalten und zusätzlich zu ihrer direkt zu vermarktenden Stromerzeugung verkaufen können.

Ein häufig genannter potenzieller Vorteil eines technologieneutralen Quotensystems besteht darin, dass die Effektivität im Hinblick auf die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien höher sein könnte, da die Quote eine feste Mengenbegrenzung der Förderung etabliert. Allerdings ist eine effektive Mengensteuerung auch mit alternativen Instrumenten möglich. So führen wir im Rahmen der EEG-Novelle feste Ausbaukorridore ein, deren Einhaltung durch den sog. ‚Atmenden Deckel‘ sichergestellt wird. Der ‚Atmende Deckel‘ hat sich bereits bei der Photovoltaik bewährt und wird nun auch auf Wind übertragen. Insofern ist die Einführung eines Quotenmodells zur Mengensteuerung nicht notwendig.

Gleichzeitig wäre ein technologieneutrales Quotenmodell im Hinblick auf die Kosteneffizienz mit diversen Nachteilen verbunden. Zwar kann die technologieneutrale Förderung bei einer rein statischen Betrachtung zunächst dazu führen, dass nur die kostengünstigste Technologie zum Zuge kommt. Allerdings fände bei den übrigen Technologien, die für die ambitionierten Ausbauziele ebenfalls benötigt werden, keine Entwicklung und damit Kostensenkung statt. Dies könnte langfristig zu höheren Kosten führen.

Ferner wären Investoren in EE-Anlagen einem deutlich höheren Risiko hinsichtlich ihrer Erlöse ausgesetzt. Das Erlösrisiko bestünde sowohl im Hinblick auf den Börsenstrompreis als auch den Zertifikatspreis. Dies würde im Ergebnis zu erheblichen Risikoaufschlägen und somit steigenden Förderkosten führen.

Des Weiteren sind erhebliche Mitnahmeeffekte bei den kostengünstigen Erzeugungstechnologien zu erwarten. Sofern in einem technologieneutralen Quotenmodell der durch die Quote vorgegebene Zubau nicht allein durch die kostengünstigste Technologie erreicht werden kann, führt die Quote zu einer deutlichen Überförderung der kostengünstigen Technologien. Das liegt daran, dass der Marktpreis der Zertifikate durch diejenige Technologie bestimmt wird, die als letzte gebraucht wird, um die Quote zu erfüllen. Gerade bei ambitionierten Ausbauzielen, wie wir sie in Deutschland im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens definiert haben, ist zu erwarten, dass auch in einem Quotenmodell verschiedene Technologien zum Zuge kommen und damit entsprechende Mitnahmeeffekte für die kostengünstigen Technologien entstehen. Denn aufgrund der in der Realität bestehenden Hemmnisse, beispielsweise hinsichtlich der in einem bestimmten Zeitraum verfügbaren Standorte für kostengünstige Windenergieanlagen, können wir nicht davon ausgehen, dass in einem Quotenmodell nur die kostengünstigsten Technologien zugebaut würden.“

Zusatzinformationen