Nationaler Normenkontrollrat

Gemeinsame Pressekonferenz von Bitkom und NKR

Staat 4.0 – Verwaltung hinkt Bürgerwünschen hinterher

Ausgabejahr:
Datum: 24. Oktober 2018

Viele Verwaltungen in Deutschland leben noch nicht im digitalen Hier und Jetzt. Bereits drei Gutachten hat der NKR zum Thema
E-Government vorgelegt und die Bundesregierung wiederholt zu entschlossenerem Handeln aufgefordert. Auch der Digitalverband Bitkom verweist immer wieder auf die Versäumnisse im Bereich moderne Verwaltung: In seiner repräsentativen Umfrage wird deutlich, was die Bevölkerung von einem Staat 4.0 erwartet.

Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Ludewig, mit Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Rohleder Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Ludewig, mit Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Rohleder Foto: Bitkom

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen, so das Ergebnis der von Bitkom in Auftrag gegebenen Untersuchung. Insbesondere für Bürgerdienste wie die KFZ-Zulassung (48 Prozent) oder die Beantragung des Personalausweises (45 Prozent) möchten viele Bundesbürger nicht mehr extra aufs Amt. Ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, die endlich aktiv werden muss. Denn Anstehen auf dem Amt und aufwändiger Papierkram bei der Beantragung von Dokumenten und Sozialleistungen macht das Leben der Menschen unnötig kompliziert. 77 Prozent aller Befragten meinen außerdem, dass Ämter prinzipiell zu lange brauchen, um ihre Anliegen zu bearbeiten. Zwei Drittel (66 Prozent) finden, dass die meisten Behördengänge problemlos auch online erledigt werden könnten.


Die Umfrage zeigt aber auch: 59 Prozent der Bürger wollen nicht, dass ihre persönlichen Daten unter Behörden ausgetauscht werden. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) – nach dem alle Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital angeboten werden sollen – wird damit vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Hier wird ein Widerspruch deutlich zwischen dem, wie Bürger mit ihren persönlichen Daten in privaten Netzwerken wie Facebook und Instagram umgehen und ihrer Bereitschaft, der Verwaltung Daten zu überlassen, um Verwaltungsprozesse in ihrem eigenen Interesse zu beschleunigen. Das sog. ‚Once-Only-Prinzip‘, nach dem der Bürger Daten nur einmal an eine staatliche Stelle geben muss, kann aber nur erreicht werden, wenn ein entsprechendes Vertrauen in die Behörden entsteht. Deshalb müssen die bestehenden öffentlichen Register so organisiert werden, dass der Bürger jederzeit die Hoheit über seine Daten hat und die Behörden gleichzeitig effizient zusammenarbeiten können.


Weitere Informationen:
Hier können Sie die vollständige Bitkom-Umfrage herunterladen.

Hier können Sie ein Video-Interview mit Dr. Ludewig zur Digitalisierung der Verwaltung einsehen.


Hier können Sie alle drei Gutachten des NKR einsehen:
NKR-Gutachten 2015 „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg.“

NKR-Gutachten 2016 „E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann.“

NKR-Gutachten 2017 „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.

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