Nationaler Normenkontrollrat

Deutscher Anwaltstag 2019 in Leipzig

Soft Law – Herausforderungen für den Rechtsstaat

Mit der Digitalisierung der Gesellschaft verändert sich auch das Recht. Während staatliche Normen an Gewährleistungs- und Steuerungswirkung verlieren, beeinflussen und bestimmen die Regeln mächtiger Privatakteure inzwischen sogar schon die höchstpersönliche Lebensführung.

Soft Law – Herausforderungen für den Rechtsstaat Soft Law – Herausforderungen für den Rechtsstaat Foto: pixabay

Jeder ist für das Ob und Wie sozialer Teilhabe im Internet von normativen Vorgaben sozialer Netzwerke abhängig. Auf der Basis eines take it, or leave it verschaffen sich die Netzwerkbetreiber die Befugnis, persönliche Nutzerdaten kommerziell zu verwerten. Ökonomisch betrachtet ein Milliardengeschäft, ist das sogenannte Bezahlen mit Daten inzwischen eine (Rechts-)Regel, die ihre faktische Verbindlichkeit aus sozio-ökonomischen Machtverhältnissen ableitet. Es handelt sich um privat erzeugte Soft Law.

Soft Law ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Denn dessen Steuerungsanspruch gegenüber Markt und Gesellschaft beruht eben nicht auf sozio-ökonomischen Machtverhältnissen, sondern auf demokratisch-parlamentarischer Legitimation.

Mit der Herausforderung des Rechtsstaats durch Soft Law befasste sich der Deutsche Anwaltstag 2019 in Leipzig auf einem hochrangig besetzten Podium, bei dem Dr. Bertil Sander den NKRund dessen Modell eines Rechtsetzungskreislaufs präsentierte:  Vom Entwurf bürokratie- und kostenarmer Regeln nach dem Grundsatz Erst der Inhalt, dann der Paragraph bis zur Wirkungsüberprüfung nach drei bis fünf Jahren (Evaluierung), ermöglicht es der Rechtsetzungskreislauf, auch das Soft Law unter demokratisch-parlamentarischer Kontrolle zu halten. Das Wertesystem des Grundgesetzes bleibt nur dann die normative Basis für Wirtschaft und Gesellschaft, wenn sich der Staat für privat erzeugte Regeln eine Akzeptanzkompetenz vorbehält und im Rechtsetzungskreislauf verwirklicht.

Mit seinem gesetzlichen Beratungsmandat für Parlament und Regierung wirkt der NKR an der Ausformung der hierfür notwendigen Instrumente intensiv mit.

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