Nationaler Normenkontrollrat

Durchbruch vor Ende der Legislaturperiode

Registermodernisierungsgesetz beschlossen – Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung!

Nach schwieriger Diskussion ist der Weg frei für die Registermodernisierung und damit auch für ein effizientes öffentliches Datenmanagement. Die Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes ist eine entscheidende Voraussetzung für digitale und bürokratiearme Verwaltungsverfahren. Doch jetzt fängt die eigentliche Arbeit erst an. Für eine erfolgreiche und zügige Umsetzung muss die Politik die nötigen Ressourcen bereitstellen.

Bundesrat beschließt Registermodernisierungsgesetz Bundesrat beschließt Registermodernisierungsgesetz Foto: Pixabay

Nachdem die Bundesregierung Ende letzten Jahres mit ihrem Regierungsentwurf einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nachgekommen ist, stimmten nun auch Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit für das Registermodernisierungsgesetz. Am Ende hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass das Gesetz bei Abwägung aller Gesichtspunkte einen angemessenen Ausgleich zwischen hohen Datenschutzanforderungen und der notwendigen Praktikabilität schafft.

Mit dem Registermodernisierungsgesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass bei Behördengängen Angaben und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt und erfasst werden müssen. Damit die Daten aus verschiedenen Registern im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auch der richtigen Person zugeordnet werden können, braucht es ein einheitliches Identifizierungsmerkmal. Bisher werden dafür Name, Geburtsdatum und Adresse genutzt. Das ist, wie die Praxis immer wieder gezeigt hat, fehleranfällig und wenig datenschutzfreundlich.

Künftig soll der Datenaustausch durch die Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer eindeutiger und die Qualität der Registerdaten besser werden. Zugleich werden die Datenschutz-Bedingungen für den Datenaustausch mit Hilfe des international erprobten sog. 4-Corner-Modells zusätzlich abgesichert. Datenaustausche sind nur auf gesetzlicher Grundlage bzw. mit Zustimmung des Einzelnen möglich. Und auch die Transparenz wird erhöht. Zukünftig können Bürger in einem Datencockpit nachsehen, zwischen welchen Behörden personenbezogene Daten ausgetauscht und zu welchem Zweck sie verarbeitet werden.

Der NKR hatte bereits im Jahr 2017 mit seinem Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ einen wichtigen Anstoß für die Registermodernisierung gegeben. Das Gutachten können Sie hier einsehen. Insgesamt wurde das Entlastungspotenzial pro Jahr für Bürger und Verwaltung durch eine bessere Verwendung von Registerdaten der öffentlichen Hand auf etwa 4 Milliarden Euro geschätzt.

Da die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Datenmanagement darstellt, wurde das Gesetz bis zuletzt kritisiert. Die sachlich und fachlich unbegründeten Vorbehalte, ergänzt durch zahlreiche Missverständnisse,  hat der NKR einem detaillierten Faktencheck unterzogen, um Politik und Verwaltung dabei zu unterstützten, die Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes besser abschätzen zu können. Den Faktencheck können Sie hier einsehen.

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