Nationaler Normenkontrollrat

Podiumsdiskussion zum Jahresbericht 2019

Realitätslücke schließen: Was kommt bei Bürgern und Unternehmen vom Bürokratieabbau an?

Ausgabejahr:
Datum: 25. Oktober 2019

Deutschland ist „KostenQuantifizierungsWeltmeister“. Kein Land ist auch nur annähernd so erfolgreich bei der Quantifizierung gesetzlicher Folgekosten wie wir. Trotz immenser Bemühung, ist Bürokratieabbau für die Betroffenen nicht sonderlich spürbar. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) nahm diesen Befund bei seiner Halbzeitbilanz zum Anlass, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Podium „Realitätslücke schließen: Was kommt bei den Bürgern und Unternehmen vom Bürokratieabbau an?“ zu diskutieren.

Podium "Realitätslücke schließen: Was kommt bei Bürgern und Unternehmern an?" Podium "Realitätslücke schließen: Was kommt bei Bürgern und Unternehmern an?" Foto: Normenk

Die Stellvertretende Vorsitzende des NKR, Frau Prof. Dr. Kuhlmann, moderierte diese Podiumsdiskussion und richte die erste Frage an Frau Dipl.-Ing. Herold, geschäftsführende Gesellschafterin eines Industrieunternehmens mit rund 800 Beschäftigten, die ernüchternd feststellte, dass sie sich an keine Maßnahme zum Bürokratieabbau in ihrem geschäftlichen Alltag erinnern kann. Ein erheblicher Aufwand entstehe, weil Unternehmen bei der Abwicklung von Aufträgen viel zu viel nach staatlichen Vorgaben kontrollieren müssten. Das wäre nach ihrer Auffassung eigentlich Aufgabe der Verwaltung. Im Falle der 8.000 Bewerbungen, die ihr Unternehmen jährlich erhalte, stehe ihr besonders die Datenschutzgrundverordnung im Weg, weil sie verpflichtet ist, die Daten der Bewerber nach neun Monaten zu löschen und bei folgenden Vakanzen nicht mehr darauf zurückgreifen kann. Frau Herold forderte mehr Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung an den Problemen der Unternehmen mit bürokratischem Irrsinn. Sie wolle die Probleme vor Ort sichtbar machen und gemeinsam nach wirklicher Entlastung suchen.

Frau Prof. Dr. Welter, Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung, brachte das Problem auf den Punkt: Es bestehe eine Diskrepanz des Bürokratieverständnis von Unternehmen und Bundesregierung. Zwar sinke der Erfüllungsaufwand objektiv, die Unternehmen spürten aber einen Aufwuchs der Belastung. Sie geht davon aus, dass die zum Teil sehr emotionale und negative Sicht auf das Thema Bürokratie gar nicht mit Fakten verändert werden kann. Genau durch diese Emotionalität würden leider alle Erfolge beim Bürokratieabbau überlagert. Noch dazu sei die Rechtssetzungskultur in Deutschland stark auf Kontrolle ausgelegt. Hier brauche es einen Kulturwandel. Sie plädierte nachdrücklich für eine intensive und verstärkte Kommunikation zum Thema Bürokratieabbau auf allen Ebenen. Entscheidend sei dabei, dass die Unternehmerschaft wahr und ernst genommen werde.

Herr Theurer, MdB und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, brachte den Blick des Parlamentariers auf den Bürokratiebegriff in die lebhafte Diskussion ein. Er sieht das Thema Bürokratieabbau als eine Daueraufgabe an, habe aber festgestellt, dass zwischen den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen zu wenig kommuniziert werde. Auch im Deutschen Bundestag hätten die Fragen rund um das Thema Bürokratieabbau leider nur einen geringen Stellenwert. Er betonte, dass nach seiner Auffassung Bürokratieabbau als eine Investition zu betrachten sei. Da in Deutschland eine zu hohe Staatsgläubigkeit bestehe, sei ein Mentalitätswandel notwendig.

Herr Staatsminister Dr. Hoppenstedt, MdB und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung stellte einleitend die Vorteile unserer Rechtsordnung in den Vordergrund. Er verwies auf die Rechtssicherheit durch Bürokratie. Dazu trage auch die in der Kritik stehende Datenschutzgrundverordnung bei. Er warb deshalb um Verständnis, da unsere Gesellschaft großen Wert auf Gerechtigkeit lege. Diese Einzelfallgerechtigkeit in Gesetzen verursache einen erheblichen Aufwand. Das Problem, dass die Wahrnehmung der Unternehmen und die Darstellung der Bundesregierung auseinanderfallen, sei für ihn nicht neu. Aus seiner Sicht müsse der Bund mehr mit den Ländern ins Gespräch kommen, um den Bürokratieabbau voranzubringen. Es handle sich hierbei insgesamt um eine Gemeinschaftsaufgabe, die sehr viel Zeit und intensive Dialoge braucht. Ein schneller großer Wurf sei daher nicht zu erwarten.


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