Nationaler Normenkontrollrat

Jahresbericht 2010

Qualität durch Transparenz - Mit Bürokratieabbau zu moderner Gesetzgebung

Der Nationale Normenkontrollrat übergab am 7. Juli 2010 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seinen vierten Jahresbericht „Qualität durch Transparenz - Mit Bürokratieabbau zu moderner Gesetzgebung“.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig dankte dabei der Bundeskanzlerin für ihr Engagement und würdigte die bisherigen Anstrengungen der Bundesministerien beim Bürokratieabbau. Diese hatten sich kürzlich auf ein gemeinsames Konzept verständigt und Ende Juni erstmals einen kompletten Umsetzungsplan vorgelegt, in dem alle Maßnahmen zum Bürokratieabbau vollständig abgebildet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt den Jahresbericht vom Ratsvorsitzenden Dr. Johannes Ludewig entgegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Übergabe des Jahresberichts Foto: NKR

Der Umsetzungsplan der Bundesregierung ist ein wichtiger und mutiger Schritt zu mehr Transparenz. Nun ist offengelegt, dass derzeit noch 1,5 Mrd. Euro fehlen, um das Ziel, bis 2011 ein Viertel aller Bürokratiekosten abzubauen, zu erreichen. Die Bundesregierung muss somit bis zum Jahresende noch Tempo zulegen, um den Erwartungen der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist der Bürokratieabbau zuletzt mehr und mehr zum Balanceakt geworden. Die allgemeine Verunsicherung fördert das Bedürfnis nach staatlicher Kontrolle und zusätzlichen Regelungen. Dies ist aus Sicht des Normenkontrollrates nachvollziehbar, birgt jedoch die Gefahr, dass dabei auch vermeidbare Bürokratie aufgebaut wird. Hier ist mehr denn je Augenmaß gefordert. Begrenzung von Bürokratie auf das unbedingt Notwendige muss weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der Normenkontrollrat nimmt seit gut 3 Jahren zu jedem Gesetzentwurf Stellung. Dies waren immerhin rund 1.300 Vorhaben. Mit diesem, inzwischen gut etablierten Ex-Ante Verfahren wird Transparenz über die Auswirkungen auf Bürokratiekosten hergestellt. Die Qualität von Gesetzen ist insoweit deutlich besser geworden. Allerdings wurde auch kritisiert, dass dieser Ansatz zu kurz greife. Es sei z.B. nicht nachvollziehbar, dass der Normenkontrollrat zwar die Bürokratiekosten der Umweltplakette für Kraftfahrzeuge prüfen soll, dass aber die weitaus höheren Kosten für den Einbau eines Rußpartikelfilters unbeachtet bleiben. Dies soll sich nun ändern. Das Regierungsprogramm soll künftig auf alle Kosten ausgeweitet werden, die im Zusammenhang mit der Umsetzung von Gesetzen stehen. Dieser ganzheitliche Ansatz wird vom Normenkontrollrat sehr begrüßt. Dadurch können die Belastungen so abgebildet werden, wie sie die Betroffenen tatsächlich wahrnehmen. Eine echte Chance also, um Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen praktisch spürbar zu machen.

7. Juli 2010