Nationaler Normenkontrollrat

Podiumsdiskussion "E-Government Gesetz(e)? Und jetzt?" anlässlich des Zweiten Fachkongresses des IT-Planungsrates

In Fortsetzung der 2012 vereinbarten Zusammenarbeit von NKR und IT-Planungsrat nahm der E-Government Beauftragte des NKR, Johann Hahlen, am 7. April in Stuttgart an der Podiumsdiskussion "E-Government Gesetz(e)? Und jetzt?" teil. Weil E-Government aus Sicht des NKR ein wesentlicher "Treiber" für den Bürokratieabbau ist, warb Hahlen für eine mutige und ebenenübergreifende Umsetzung des E-Government-Gesetzes.

Vor diesem Hintergrund hatten NKR und IT-Planungsrat im September 2013 einen gemeinsamen E-Government-Prüfleitfaden entwickelt, damit bereits im Gesetzgebungsverfahren auf die E-Government-Tauglichkeit neuer Regelungen geachtet wird. Der Prüfleitfaden wird seit Beginn der 18. Wahlperiode praktisch erprobt. Die diesjährige Vorsitzende des IT-Planungsrats, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe (BMI), betonte in ihrer Eröffnungsansprache die Bedeutung des Leitfadens und warb für dessen Anwendung auf Bundes- und Landesebene.

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Johann Hahlen und Vertreter des Bundes, der Länder und Kommunen die Konsequenzen aus dem vor einem halben Jahr verabschiedeten E-Government-Gesetz des Bundes. Übereinstimmend positiv wurde die Nützlichkeit und Notwendigkeit von E-Government bewertet. Insbesondere die jüngere Generation sei inzwischen gewöhnt, online zu agieren, und wolle das auch mit der Verwaltung. Der demographische Wandel werde in den ländlichen Räumen die Präsenz der Verwaltung ausdünnen, so dass sich alle an die Nutzung von E-Government-Angeboten gewöhnen müssten.

Obwohl die Vorgaben des E-Government-Gesetzes teilweise erst in den nächsten Jahren verbindlich werden, müsse die Umsetzung sofort beginnen. Es zeichne sich ab, dass einige Länder eigene E-Government-Gesetze erlassen werden, während andere ein medienbruchfreies E-Government auch ohne besondere gesetzliche Grundlage erreichen wollen.

Bei der Umsetzung sei insbesondere auf die Interoperabilität der IT von Bund, Ländern und Kommunen zu achten, wobei deren Harmonisierung die verschiedenen Bedarfe der unterschiedlichen Verwaltungen berücksichtigen müsse. Gemeinsame IT-Standards könnten erheblich zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit beitragen.

Bedauerlicherweise, so Johann Hahlen, würden die von Art. 91d GG geschaffenen Möglichkeiten zu Benchmark-Untersuchungen der vielfältigen IT-Lösungen in den verschiedenen Verwaltungen bislang nicht genutzt. Vor allem die Kommunen seien beim E-Government ganz unterschiedlich weit und könnten von einem stärkeren Austausch profitieren, statt "das Rad immer wieder neu zu erfinden".

Johann Hahlen machte zudem darauf aufmerksam, dass E-Government im Verhältnis zum Bürger immer noch am nicht befriedigend gelösten Problem der elektronischen Identifizierung leide. Beim neuen Personalausweis hätten insgesamt erst weniger als ein Drittel der Bürger die eID-Funktion freischalten lassen, noch viel weniger besäßen das erforderliche Kartenlesegerät. Die Vertreter von Bund und Ländern forderten deshalb mehr Werbung für die eID-Funktion und mehr attraktive Angebote, wie zum Beispiel die Online-Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses.

7. April 2014

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