Nationaler Normenkontrollrat

Gute Gesetzgebung

Pilotprojekt Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters erfolgreich abgeschlossen

Das NKR-Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ hat seinen ersten Praxistest bestanden. In einem Pilotprojekt mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) wurden Empfehlungen des Gutachtens aus 2019 erfolgreich in der Praxis umgesetzt.

Gute Gesetze müssen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden Gute Gesetze müssen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden Foto: Pixabay

Gute Gesetze müssen nicht nur rechtsförmlich sauber, sondern auch wirksam und praxistauglich sein. Auch müssen sie die Chancen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung nutzen – ein digitaler Vollzug des Gesetzes muss im Regelfall möglich sein. Das Gutachten „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen: Gesetze wirksam und praxistauglich gestalten“ enthält Vorschläge, wie der Gesetzesvorbereitungsprozess so verändert werden kann, dass Praxistauglichkeit, Digitalisierungsfähigkeit, KMU-Test und Vollzugstauglichkeit ein wesentlich größeres Gewicht erhalten. Das Gutachten wurde Ende 2019 veröffentlicht und ist unter www.gute-gesetze.de abrufbar.

In einem Pilotprojekt hat das BMI mit Unterstützung des NKR am Beispiel der Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) dieses Modell erprobt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Empfehlungen des Gutachtens auch in der Praxis der Gesetzgebungsvorbereitung erfolgreich – d.h. mit einem echten Mehrgewinn an Qualität in jederlei Hinsicht – angewandt werden können – wenn denn der politische Wille dazu da ist.

Im Rahmen des Projekts wurden insbesondere drei Instrumente praktisch erprobt.

  1. Das BMI beantwortete in einem Zielepapier wesentliche Fragen in Bezug auf das Gesetzesvorhaben: Was ist das Ziel? Warum (und für wen) ist das Ziel aktuell relevant? Wie sieht Erfolg aus? Welche Indikatoren messen Fortschritt? Was ist der Zeithorizont? Damit soll die Gesetzesvorbereitung inhaltlich fokussiert werden.
  2. Zu dem Pilot-Vorhaben gehörten zwei Gesetzgebungslabore als virtuelle Workshops mit Praktikern aus Behörden, die das AZR nutzen. Ziel war es, die Vollzugstauglichkeit der angestrebten gesetzlichen Änderungen zu maximieren.
  3. Das BMI fasste die Ergebnisse der Gesetzesvorbereitung in einem Eckpunktepapier zusammen. Dies sollte die Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Vollzugsbehörden vereinfachen – der Referentenentwurf entstand parallel.

Laut Feedback der am Pilotprojekt beteiligten Akteure rückte durch das neue Vorgehen die Praxistauglichkeit der angestrebten gesetzlichen Änderungen wesentlich stärker in den Fokus als sonst üblich. Die Fokussierung und Strukturierung der fachlichen Diskussion ermöglichte in den beiden Gesetzgebungslaboren eine besonders effiziente Zusammenarbeit. Die Beteiligten äußerten sich optimistisch, dass mit dem neuen Vorgehensmodell ein positiver Kulturwandel in der Gesetzesvorbereitung erreicht kann.

Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode verringert sich fristenbedingt die Gesetzgebungsaktivität. Dies schafft Raum, um die Voraussetzungen für eine breite Modernisierung der Arbeitsweise in der nächsten Legislaturperiode zu schaffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das Gutachten und die Ergebnisse der Pilotierung breit zu diskutieren und weiterführende Empfehlungen an die nächste Bundesregierung zu Papier zu bringen!

Den vollständigen Bericht zum Pilotprojekt können Sie hier einsehen. 

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