Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des NKR vom 28.03.2012

Normenkontrollrat sieht Handlungsbedarf: Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung zur besseren Rechtsetzung ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen jedoch folgen!

Ausgabejahr: 2012
Datum: 28. März 2012

Die Bundesregierung hat heute ihr Arbeitsprogramm „bessere Rechtsetzung“ verabschiedet. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, erklärt hierzu:

"Das Arbeitsprogramm enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. Weitere Anstrengungen sind jedoch notwendig. So sind durch die dem Normenkontrollrat in den letzten 9 Monaten vorgelegten Gesetze die Belastung der Wirtschaft per Saldo um rund 300 Mio. Euro gestiegen. Es besteht also weiterhin Handlungsbedarf, um Lösungen aufzuzeigen, wie Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten begrenzt werden können!"

Anders als das letzte Regierungsprogramm zur besseren Rechtsetzung sieht das heute verabschiedete Programm kein quantitatives Ziel für den Abbau von Belastungen vor. Als Ziel setzt sich die Bundesregierung vielmehr, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung, der durch Gesetze entsteht, dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten. Der Normenkontrollrat erkennt an, dass die Festlegung eines quantitativen Abbauziels gegenwärtig noch nicht möglich ist. „Sobald jedoch genügend Erfahrungen mit der umfassenden Darstellung von Belastungen vorliegen, sollte sich die Bundesregierung auf ein konkretes Abbauziel verständigen. Dies war ein wesentlicher Erfolgsfaktor des alten Regierungsprogramms“, so Ludewig.

Grundsätzlich positiv sieht der Nationale Normenkontrollrat in diesem Zusammenhang, dass künftig bei wichtigen Gesetzen nach 3 bis 5 Jahren überprüft werden soll, welche Belastungen die Regelungen tatsächlich verursachen. Jedoch muss sich die Bundesregierung nach Ansicht des Normenkontrollrats darüber hinaus kritisch mit der Frage auseinandersetzen, ob die mit dem Gesetz verfolgten Ziele erreicht worden sind. Ziele und der damit einhergehende Erfüllungsaufwand stellen einen Zusammenhang dar, der auch nur in einem Gesamtzusammenhang sinnvoll evaluiert werden kann.

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