Nationaler Normenkontrollrat

24. Juni 2014 - Kosten der EEG-Novelle

Normenkontrollrat informiert Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Johannes Ludewig und der zuständige Berichterstatter Hanns-Eberhard Schleyer waren heute zur abschließenden Beratung des Wirtschaftsausschusses eingeladen, um über die Erfüllung der nach dem NKR-Gesetz vorgesehenen Kostentransparenz der EEG-Novelle zu berichten.

Der NKR hatte in vorangegangenen Stellungnahmen grundsätzliche Bedenken zur EEG-Novelle geltend gemacht, weil die Anforderungen an eine hinreichende Darstellung der Kostenfolgen nicht erfüllt waren. Der Wirtschaftsminister hatte seinerseits in der Kabinettvorlage zur EEG-Novelle zugesagt, eine Konkretisierung erforderlicher Informationen im weiteren Gesetzgebungsverfahren vorzunehmen.

Seitdem hat es einen intensiven Dialog zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Normenkontrollrat gegeben. "Die dem Normenkontrollrat im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung vom Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellten Informationen haben zu einer wesentlich verbesserten Kostentransparenz für die politischen Entscheidungsträger geführt, allerdings zum denkbar spätesten Zeitpunkt, was der absolute Ausnahmefall bleiben muss", resümiert NKR-Vorsitzender Ludewig.

Der Normenkontrollrat kommt in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2014 zu dem Ergebnis, dass der vom Ressort nunmehr ausgewiesene jährliche Mehraufwand von 13 Mio. Euro zwar plausibel ist. Allerdings weist der Normenkontrollrat darauf hin, dass dieser Aufwand nicht alle Kostenfolgen der EEG-Novelle abdeckt. Unklar ist beispielsweise der Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung, den die in der Novelle vorgesehenen Ausschreibungsverfahrungen zur zukünftigen Bestimmung von Förderhöhen verursachen werden.

Der NKR begrüßt, dass der Wirtschaftsminister der Aufforderung des Rates nachgekommen ist und mögliche Szenarien zur Entwicklung der EEG-Umlage und ihrer Wirkung auf die Strompreise vorgelegt hat. "Gleichwohl fehlt weiterhin eine entsprechende Transparenz über mögliche Effekte zu zentralen Steuerungsinstrumenten wie der verpflichtenden Direktvermarktung, dem Ausschreibungsverfahren sowie zur Diskussion über die Einbeziehung des Eigenverbrauchs in die EEG-Umlage", erläutert Hanns-Eberhard Schleyer als zuständiger Berichterstatter. Mit Direktvermarktung und Ausschreibungsverfahren beabsichtigt das Ressort einen grundlegenden Systemwechsel zur Stärkung einer mehr marktwirtschaftlichen Steuerung herbeizuführen, dessen Auswirkungen in den Szenarien noch nicht abgebildet werden.

Für die Zukunft sollte möglichst frühzeitig die Kostentransparenz hergestellt werden, damit die politischen Entscheidungsträger – angesichts der Komplexität der Energiewende sowie damit einhergehender Regelungen und Steuerungsinstrumente – auch über die für ihre Entscheidungen notwendigen Informationen verfügen. Der Normenkontrollrat spricht sich deshalb im Wirtschaftsausschuss dafür aus, dass die vorgesehenen Evaluierungen stets auch eine Darstellung der Gesamtkosten der Energiewende sowie fortgeschriebene Entwicklungsszenarien über wesentliche Regelungsbereiche enthalten.

Weiterführende Informationen:

> zur Ergänzenden Stellungnahme des NKR zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 20. Juni 2014 (Zusammenfassung)

> zur vollständigen Stellungnahme des NKR zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 20. Juni 2014

24. Juni 2014

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