Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme

Normenkontrollrat fordert mehr Nachdruck beim Bürokratieabbau

Der Nationale Normenkontrollrat hat am 15. Dezember 2010 Staatsminister Eckart von Klaeden seine Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung 2010 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus übergeben und bescheinigt der Bundesregierung Fortschritte beim Bürokratieabbau. Insgesamt zeigt sich der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Dr. Johannes Ludewig jedoch besorgt:

Entgegennahme der NKR-Stellungnahme durch Staatsminister Eckart von Klaeden Der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, übergibt die Stellungnahme an Staatsminister Eckart von Klaeden Foto: NKR

 „Im kommenden Jahr wird sich zeigen, ob die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, d.h. die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent senken kann. Momentan fehlen dazu noch Abbaumaßnahmen von über 1 Mrd. Euro. Angesichts des knappen Zeitfensters ist kritisch zu sehen, dass der Bericht der Bundesregierung immer noch keine klare Antwort darauf gibt, wie das bewerkstelligt werden soll. Die anfängliche beim  Bürokratieabbau zu spürende Dynamik hat zuletzt erkennbar nachgelassen.“

Der Normenkontrollrat fordert mit Nachdruck, das Tempo beim Bürokratieabbau beizubehalten und weitere Abbaumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Insbesondere die in den Projekten zum Bürokratieabbau gewonnenen Erkenntnisse sowie die geprüften Vorschläge aus der Wirtschaft sollten nun auch in konkrete Maßnahmen münden.

„Die Erwartungen der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sind hoch und ihnen gerecht zu werden, ist sicher nicht immer ganz einfach. Zumal vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und wegen Veränderungen der europarechtlichen Vorgaben in einigen Bereichen zusätzliche Regulierung notwendig war,“ betont Ludewig. „Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Intelligenter Bürokratieabbau bedeutet, sich auf die Suche nach diesen Wegen zu machen. So konnte z.B. in den vergangenen Monaten die Grundlage zur Weiterführung der Job Center geschaffen werden. Durch die Zusammenarbeit von Arbeitsverwaltung und Kommunen können doppelte Verwaltungsprozesse vermieden werden. Dies erspart Millionen hilfebedürftiger Menschen unnötige Behördengänge und Anträge. Entlastungen verspricht auch das vom Bundesfinanzministerium der Finanzen gemeinsam mit den Ländern vorgelegte Maßnahmepaket - auch wenn dies noch auf eine breitere Basis gestellt werden müßte.“

Mängel sieht der Normenkontrollrat jedoch bei der IT-Strategie der Bundesregierung: „Die Digitalisierung von Informations- und Verwaltungsvorgängen ist ein wichtiger Baustein zum Abbau unnötiger Bürokratie. Die unterschiedlichen Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung müssen dringend koordiniert werden. So ist z.B. die rechtzeitige Umsetzung des ELENA - Verfahrens nicht zuletzt daran gescheitert, dass die elektronische Signatur nicht ausreichend verbreitet ist. Durch eine frühzeitige Abstimmung des ELENA - Verfahrens mit dem neuen Personalausweis hätte dieses Problem weitgehend vermieden werden können. Stattdessen kommt es zu einer Verzögerung, die die Gefahr mit sich bringt, das Vertrauen der Unternehmen in Frage zu stellen.“

Positiv bewertet der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme die Ausweitung des Regierungsprogramms. Der Normenkontrollrat nimmt seit gut 4 Jahren zu jedem Regelungsentwurf Stellung. Dies waren bislang mehr als 1.500 Vorhaben. Mit diesem, inzwischen gut etablierten Ex-Ante Verfahren wird Transparenz über die Auswirkungen auf Bürokratiekosten hergestellt. „Die Qualität der von der Bundesregierung ausgearbeiteten Gesetzentwürfe ist insoweit deutlich besser geworden,“ so der Ratsvorsitzende. „Teilweise wurde jedoch kritisiert, dass dieser Ansatz zu kurz greife. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Normenkontrollrat zwar z.B. die Bürokratiekosten der Umweltplakette für Kraftfahrzeuge prüfen soll, nicht aber die weitaus höheren Kosten für den Einbau eines Rußpartikelfilters. Dies soll sich nun ändern. Mit dem im parlamentarischen Verfahren befindlichen Novellierung des NKR - Gesetzes soll künftig der gesamte Erfüllungsaufwand und damit auf alle Kosten in den Blick genommen werden, die im Zusammenhang mit der Umsetzung von Gesetzen stehen. Dieser ganzheitliche Ansatz ist sehr zu begrüßen, weil er die Situation der Betroffenen besser berücksichtigt. Eine echte Chance also, um Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen praktisch spürbar zu machen.“

15. Dezember 2010