Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme

Normenkontrollrat bescheinigt Bundesregierung: Zwischenziel erreicht

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig überreichte heute im Bundeskanzleramt dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Eckart von Klaeden die Stellungnahme des Rates zum  Jahresbericht der Bundesregierung. Er zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, die ihr Zwischenziel beim Bürokratieabbau erreicht hat.

Übergabe der NKR-Stellungnahme im Bundeskanzleramt Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig übergibt die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates an den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Eckart von Klaeden Foto: Bundeskanzleramt

Bei seiner Bewertung hat der Rat berücksichtigt, dass die Bundesregierung  in naher Zukunft wichtige Entscheidungen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung treffen wird. In dieser wurde bereits die Ausweitung des Programms zum Bürokratieabbau angekündigt. Darüber hinaus wurden wesentliche Eckpunkte für die Entlastung von Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung festgelegt, die im Jahresbericht der Bundesregierung noch nicht oder nur zum Teil berücksichtigt werden konnten.

Zusammenfassend begrüßt der Rat, dass die Bundesregierung

  • das Zwischenziel erreicht hat;
  • eine klare Ausgangsbasis für das Abbauziel festgelegt hat und dem NKR-Gesetz entsprechend sowohl nationales, als auch umgesetztes EU- und internationales Recht einbeziehen wird;
  • sich erstmalig klar zum Nettoziel bekannt hat;
  • bis 1. Juli 2010 verbindliche Abbaupläne vorlegen wird;
  • sich für die Einsetzung eines unabhängigen Rates für Bürokratieabbau bei der EU-Kommission einsetzt;
  • die Anregung des Rates aufgegriffen hat und projektbezogen, ebenenübergreifend mit Ländern und Kommunen zusammenarbeitet;
  • den Dialog mit Sozialversicherungsträgern und Kammern weiter ausgebaut hat.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung,

  • bestehende Lücken der Bestandsmessung - insbesondere im Bereich der Informationspflichten, die im Vorfeld und innerhalb von Schuldverhältnissen gelten - schnellstmöglich zu schließen;
  • bei der Konzipierung weiterer Abbaumaßnahmen verstärkt auf die Spürbarkeit für die Betroffenen zu achten;
  • auf europäischer Ebene darauf zu bestehen, dass für jeden Rechtsetzungsvorschlag plausible Folgenkostenabschätzungen vorgelegt werden;
  • eine Gesamtstrategie zum Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln;
  • die ebenenübergreifende Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen in weiteren Projekten fortzuführen;
  • den Dialog mit den Sozialversicherungsträgern und Kammern weiter zu vertiefen und auszubauen.
  • bei der bevorstehenden Umorganisation der Job-Center über die diskutierten verfassungsrechtlichen und organisationspolitischen Aspekte hinaus eine Lösung zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen sowie für die Verwaltung mit einer möglichst geringen Bürokratiebelastung verbunden ist.

Anmerkung:

Der vollständige Text der NKR-Stellungnahme kann hier eingesehen werden.

16. Dezember 2009

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