Nationaler Normenkontrollrat

Pressemitteilung des Nationalen Normenkontrollrates

Noch immer Defizite beim BAföG – Normenkontrollrat fordert Gesetzesnovellierung

Ausgabejahr: 2012
Datum: 9. Juli 2012

Zwei Jahre nach seinem Bericht „Einfacher zum Studierenden-BAföG“ zieht der Nationale Normenkontrollrat eine Zwischenbilanz
Mit dem dringenden Appell, die notwendigen Maßnahmen zu einer weiteren Vereinfachung des BAföG schnellstmöglich umzusetzen, hat sich der Normenkontrollrat an die zuständigen Stellen der Bundes- und Länderverwaltungen gewandt.

„Bei unseren Untersuchungen, inwieweit die Empfehlungen aus unserem BAföG-Bericht von März 2010 umgesetzt worden sind, haben wir noch erheblichen Handlungsbedarf festgestellt“, so der Stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Wolf-Michael Catenhusen. „Zwar wurden hier schon einige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Aber die bislang ergriffenen Maßnahmen sind bei den Studierenden selbst und in den BAföG-Ämtern noch zu wenig bis gar nicht spürbar“.
Beispielsweise sollten sich Bund und Länder darüber Gedanken machen, ob es wirklich notwendig ist, dass Bachelorstudierende nach dem vierten Semester einen Leistungsnachweis vorlegen müssen, um weiter gefördert zu werden. „Der Leistungsnachweis nach dem vierten Semester wurde im Kontext eines mindestens 8semestrigen Studiums eingeführt. Die Regelstudiendauer von Bachelorstudenten beträgt aber ohnehin nur sechs Semester“, so Catenhusen. „Hier sollte eine bürokratieärmere Lösung überlegt werden, die auch den kompletten Verzicht auf den Leistungsnachweis nicht ausschließt“. Der Normenkontrollrat erwartet daher, dass noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Novellierung des BAföG erfolgt.
Ein weiterer Problembereich ist die Verständlichkeit der Antragsformulare. So haben Studentenvertreter dem Normenkontrollrat mitgeteilt, dass sie bei vielen Formularfeldern nicht genau wüssten, was von ihnen verlangt werde. Das Beamtendeutsch solle vermieden werden. „Und gerade hier liegt ein enormes Vereinfachungspotential für das BAföG-Verfahren: Je besser verständlich die Formulare, desto weniger Rückfragen und desto kürzer die Bearbeitungsdauer“, meint Catenhusen.

Den vollständigen Text der Zwischenbilanz finden Sie unter folgendem Link: http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/Publikationen/publikationen.html

Zum Nationalen Normenkontrollrat:
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Seine Aufgabe ist es, die Bundesregierung sowohl beim Abbau bestehender als auch beim Vermeiden neuer Bürokratiekosten zu unterstützen.

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