Nationaler Normenkontrollrat

19. März 2014 - Kurzmeldung

NKR veröffentlicht Gutachten zur Evaluierung von Regelungen

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) veröffentlicht heute ein Gutachten zur Evaluierung von Regelungen mit hohen Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

„Das Gutachten untersucht gute Praktiken und Erfahrungen bei der Durchführung von Ex post-Evaluierungen im Vereinigten Königreich, in Kanada, Schweden, der Schweiz sowie der EU-Kommission “, erläutert NKR-Vorsitzender Dr. Johannes Ludewig. „Dieses Gutachten bietet eine Hilfestellung für die systematische Anwendung von Evaluierungen in Deutschland.“

Im Januar 2013 hatte der Staatssekretärausschuss „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ den Beschluss gefasst, grundsätzlich alle wesentlichen Gesetze und Verordnungen – ab einem Schwellenwert von 1 Mio. Euro Erfüllungsaufwand – drei bis fünf Jahre nach deren Inkrafttreten zu evaluieren. Die Bundesregierung hat damit erstmals einen verbindlichen Rahmen zur systematischen Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen geschaffen. Der Nationale Normenkontrollrat war an der Erarbeitung der Konzeption zur systematischen Evaluierung maßgeblich beteiligt.

Das Gutachten liefert wichtige Hinweise zur praktischen Durchführung von Evaluierungen. Aus Sicht des Normenkontrollrats sind unter anderem die folgenden Aspekte von Bedeutung:

  • Evaluierungen gehören in den untersuchten Staaten sowie bei der EU-Kommission zum Standardrepertoire der regulierungspolitischen Agenda. Die von der Bundesregierung festgelegte Regel, grundsätzlich jedes Regelungsvorhaben ab einem Schwellenwert von 1 Mio. Euro zu evaluieren, ist in diesem Sinne außerordentlich vorbildlich.
  • Die Durchführung von Evaluierungen setzt entsprechende Expertise voraus. In den Ressorts oder Ressort übergreifend braucht es Evaluationssachverstand, der die jeweiligen Facheinheiten mit Methodenkompetenz und hinreichenden Kapazitäten bei der Durchführung von Evaluierungen unterstützt.
  • Evaluierungen werden in den Vergleichsländern darüber hinaus einer externen und möglichst unabhängigen Kontrolle unterzogen. Wesentlich ist, dass sich eine solche Qualitätssicherung der Evaluation auf die vollständige und plausible Darstellung der Ergebnisse beschränkt, sich nicht in fachpolitische Entscheidungen einmischt und politische Ziele nicht bewertet.
  • Damit die Ergebnisse von Evaluierungen sinnvoll genutzt werden, ist ein breites politisches Engagement erforderlich. Die Erfahrungen aus den Vergleichsländern zeigen, dass die Durchführung von Evaluierungen nicht allein Sache des jeweiligen Ministeriums ist. Die Etablierung einer Evaluierungskultur setzt vielmehr das Engagement zahlreicher Akteure und Institutionen – hier insbesondere des Parlaments – voraus.
  • Die Ergebnisse einer Evaluierung werden regelmäßig veröffentlicht. In den untersuchten Staaten sowie der EU-Kommission gehört die Veröffentlichung zum Standard. So wurde beispielsweise in der Schweiz eine zentrale Datenbank (ARAMIS) geschaffen, die hinreichende Transparenz über alle anstehenden, laufenden und abgeschlossenen Evaluationen sicherstellt.

19. März 2014