Nationaler Normenkontrollrat

04. September 2013: Pressemitteilung

NKR und IT-Planungsrat vereinbaren enge Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau mit E-Government

Ausgabejahr:
Datum: 4. September 2013

Normenkontrollrat (NKR) und IT-Planungsrat werden sich gemeinsam für die elektronische Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung stark machen. Ziel der Zusammenarbeit beider Gremien ist es, durch E-Government unnötige Bürokratie und damit Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar abzubauen. Hierzu vereinbarten beide Gremien bei ihrem heutigen Spitzentreffen im Bundeskanzleramt Schwerpunkte ihrer künftigen Zusammenarbeit.

Spitzentreffen von IT-Planungsrat und Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt in Berlin am 4. September 2013 Foto: Bundesministerium des Innern

"Bereits bei der Erarbeitung neuer Gesetze müssen elektronische Lösungen ‚mitgedacht’ werden", sagte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig. "Deshalb haben IT-Planungsrat und NKR einen Prüfleitfaden erarbeitet, den die Ministerien nun nutzen sollten." Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, IT-Beauftragter des Freistaates Sachsen und Mit-Initiator der Kooperation zwischen IT-Planungsrat und NKR ergänzte: "Der Prüfleitfaden hilft, rechtliche Hindernisse, komplizierte Verwaltungsabläufe und doppelte Datenabfragen schon im Ansatz zu erkennen und gegenzusteuern. Die Potentiale des E-Government können so noch stärker für den Bürokratieabbau und die Serviceverbesserung der Verwaltung genutzt werden."

Der diesjährige Vorsitzende des IT-Planungsrats und IT-Beauftragter des Freistaates Bayern, Staatssekretär Franz Josef Pschierer, ergänzte: "Der Prüfleitfaden ist ein wichtiges Instrument. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit ist das Begleiten der Umsetzung des am 1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetzes des Bundes. Um Vereinfachungen für Wirtschaft und Bürger zu erzielen, müssen Verwaltungen aller Ebenen in Sachen E-Government noch stärker zusammenarbeiten."

Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, fügte hinzu: "Wenn wir die Potentiale des E-Government-Gesetzes konsequent nutzen, sparen wir Geld und Bürokratie. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entfällt der Gang zum Amt und ihre Vorgänge werden schneller bearbeitet."

Dass es in der Praxis bereits eine Vielzahl guter E-Government Projekte gibt, zeigte der Berliner IT-Staatssekretär Andreas Statzkowski. Er stellte die "E-Government-Landkarte" vor, die das Land Berlin für den IT-Planungsrat betreibt. Diese Landkarte zeigt E-Government-Projekte "Made in Germany": vom zentralen Dienstleistungsportal für Verwaltungsleistungen in Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis zum Bildungsportal "Digitales Lernen Bayern" im Süden. "Die Landkarte vernetzt vorhandenes Wissen und Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen", so Statzkowski. "Auch für bestehende Rechtsbereiche müssen wir im Blick behalten, wo elektronische Lösungen für Bürger und Unternehmen Wege und Wartezeiten sparen können."

Die E-Government-Landkarte ist erreichbar unter:
www.e-government-landkarte.de

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