Nationaler Normenkontrollrat

NKR Jahresbericht 2019

NKR übergibt Jahresbericht 2019 an Bundeskanzlerin Merkel

In seinem Jahresbericht 2019 bewertet der Nationalen Normenkontrollrat (NKR) die Entwicklung der Kostenfolgen neuer Gesetze der letzten 12 Monate. Gleichzeitig zieht der NKR Bilanz, inwiefern seine programmatischen Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Besseren Rechtsetzung aus dem Jahr 2018 aufgegriffen worden sind.


Auf der diesjährigen Halbzeitbilanz im Bundeskanzleramt hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) am 22. Oktober seinen Jahresbericht 2019 "Weniger Bürokratie, bessere Gesetze — Praxis mitdenken, Ergebnisse spürbar machen, Fortschritte einfordern" der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, übergeben.

Der Vorsitzende des NKR, Dr. Johannes Ludewig, ging in seiner Eröffnungsrede insbesondere auf die „One in one out“-Regel und das Verfahren zur Evaluation von Gesetzen ein Seit 2015 müssen gemäß der „One in one out“-Regel zusätzliche laufende Belastungen der Wirtschaft durch Entlastungen wieder kompensiert werden. Jedoch entsteht durch bislang geltende Ausnahmen eine Realitätslücke: Kosten aus der Umsetzung von EU-Recht werden nicht durch die Regel erfasst!

"Für Unternehmen spielt es aber keine Rolle, ob eine Regelung aus Brüssel oder Berlin kommt", kritisierte Dr. Ludewig. Umso wichtiger war es, dass die Bundeskanzlerin die Absicht der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Bürokratiebremse auch auf Ebene der Europäischen Union anzuwenden, sehr begrüßte: "Das wäre ein Riesenfortschritt und käme uns sehr entgegen!" Dem NKR ist es schon lange ein elementares Anliegen, mit der europäischen „One in one out“-Regel den Aufwand aus EU-Recht zu begrenzen und Bürokratieabbau für die Wirtschaft endlich spürbar zu machen.

Auch die einmaligen Umstellungskosten sind bislang nicht in der „One ine one out“-Regel berücksichtigt. "Gerade die Kosten, die einmalig für gesetzlich veranlasste Anpassungen entstehen, sind häufig diejenigen, die als besonders aufwändig empfunden werden.", so Dr. Ludewig. Die Forderung des NKR, den einmaligen Erfüllungsaufwand in die "One In One Out“-Regel einzubeziehen, stieß bei der Bundeskanzlerin auf Unterstützung: "Die Bundesregierung muss darüber diskutieren, wie wir auch den einmaligen Erfüllungsaufwand transparent mit einbeziehen."

Ferner forderte Dr. Ludewig das seit dem Jahr 2013 bestehende Evaluationserfahren weiterzuentwickeln. Derzeit fehle es an einheitlichen Qualitätsstandards und einer neutralen Qualitätskontrolle für Evaluationsberichte. So sei die Praxis in den Ressorts sehr unterschiedlich und oftmals enthielten Evaluationen keine konkreten Schlussfolgerungen. Der Idee einer neutralen Qualitätskontrolle im Evaluationsverfahren zeigte sich auch die Bundeskanzlerin gegenüber aufgeschlossen. "Der Verursacher eines Gesetzes sollte mit seiner Bewertung nicht zu viel zu tun haben. Allein aus dem Grund, dass jedes Ministerium als befangen eingeschätzt wird, worunter die Glaubwürdigkeit der Zahlenangaben leidet. Dieser Gedanke ist im Staatssekretärsausschuss aber noch nicht „common ground“. Mit der Unterstützung des NKR könnte sich das ändern."

Die Bundeskanzlerin bedankte sich beim NKR für sein unermüdliches Engagement in Sachen Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. "Danke für Ihre Geduld mit uns, danke für Ihre Bereitschaft, sich auch immer wieder auf neue Pfade zu begeben, und für die Zeit, die Sie für diese Arbeit im Nationalen Normenkontrollrat aufwenden. Das hat zu einer sehr viel transparenteren Rechtsetzung geführt."

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